Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre Pläne zur Reform der Energiewende gegen Kritik verteidigt. Noch in diesem Jahr sollen erste Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die als Reserve für Zeiten geringer Wind- und Solarstromerzeugung dienen.
„Gerade im Energiebereich haben wir jetzt die Chance zu zeigen, dass wir es mit echten strukturellen Reformen ernst meinen“, sagte Reiche in Berlin. Energiepolitik müsse wieder zu einem verlässlichen Fundament für Wachstum und industrielle Stärke werden.
Die erneuerbaren Energien blieben das Rückgrat der Stromversorgung, betonte die Ministerin. Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriere, habe jedoch keine Zukunft. Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert würden, während im Inland die Preise stiegen, lehnte sie ab.
Ausschreibungen für Gaskraftwerke
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums will die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfahren haben, es gehe um eine Kraftwerksleistung von insgesamt zwölf Gigawatt. Für zehn Gigawatt sei vorgesehen, dass die Anlagen über einen längeren Zeitraum ununterbrochen Strom bereitstellen könnten. Dabei dürften vor allem Gaskraftwerke zum Zuge kommen.
Für zwei weitere Gigawatt seien Ausschreibungen ohne dieses Langzeitkriterium geplant, etwa für Batteriespeicher. Bis zu zwei Drittel der Langfristkapazitäten könnten vorrangig im Süden, Westen und Südwesten Deutschlands errichtet werden.
Nach einem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf sind zwei Stichtage für Gebote im September und Dezember vorgesehen. Die Anlagen müssten spätestens 2031 für 15 Jahre zur Verfügung stehen. Finanziert werden sollen die Kosten über eine neue Umlage ab 2031. Alle geförderten Kraftwerke sollen nach 2045 durch den Umstieg auf Wasserstoff klimaneutral sein.
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Kritik aus Koalition und Opposition
Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch lag im ersten Quartal 2026 nach Ministeriumsangaben bei rund 53 Prozent, bis 2030 soll er auf 80 Prozent steigen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Reiche bereits vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt.
In der Kritik steht vor allem der im Netzpaket geplante „Redispatchvorbehalt“. In vielen Teilen des Stromnetzes reichen die Kapazitäten nicht aus, sodass erneuerbar erzeugter Strom zum Schutz vor Überlastung abgeregelt werden muss. Die Betreiber der Anlagen werden dafür bislang entschädigt. In Gebieten, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der Erzeugung abgeregelt wurden, sollen neue Anlagen nach Reiches Plänen nur angeschlossen werden, wenn ihre Betreiber für zehn Jahre auf Entschädigungen bei Abregelungen verzichten.
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der dpa: „Jetzt kommt es auf die SPD an. Katherina Reiche will unverändert mit dem Redispatchvorbehalt die Erneuerbaren ausbremsen. Die Finanzierbarkeit von neuen Wind und Solarprojekten würde so zerstört.“
Eine im Februar veröffentlichte Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Consult (IW Consult) im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt positive Wirtschaftseffekte für Städte und Landkreise durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Studie war noch unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) in Auftrag gegeben worden und wurde von der Ministerin bislang nicht aufgegriffen. (mit dpa und AFP)
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