Engelen-Kefer: Das System muss aber verbessert werden

DGB warnt vor Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Gunda Wöbken-Ekert
2 Min

BERLIN, 4. Mai. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich vehement gegen Pläne ausgesprochen, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu verschmelzen. "Dafür gibt es überhaupt keinen Grund", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag in Berlin. "Ich kann Arbeitsminister Riester vor solchen Schritten nur warnen. " Die von Arbeitgeberverbänden und Teilen der CDU angefachte Debatte habe allein den Hintergrund, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen.Verschiedene Personengruppen Doch würde ein Aufgehen der Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe bei der Mehrzahl der Arbeitslosenhilfeempfänger zu massiven Kürzungen der Einkommen führen und viele Familien in die finanzielle Not treiben. Engelen-Kefer sprach sich stattdessen für eine bessere Kooperation der Arbeits- und Sozialämter aus. "Zweifelsohne ist die Zusammenarbeit verbesserungswürdig", sagte sie, "wir unterstützen Riester, wenn er hier Dinge verbessern will. " Sie warne ihn allerdings davor, voreilige Schlüsse zu ziehen, ehe nicht die Ergebnisse der 28 Modellversuche vorlägen, die derzeit bei den Ämtern liefen. Man dürfe nicht aus fiskalischen Gründen zwei Personengruppen zusammenlegen, deren Ausgangsvoraussetzungen sehr verschieden seien. Sozialhilfeempfänger könnten manchmal nur noch schlecht oder gar nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hier stünden oftmals Hilfen wie Sucht- oder Schuldnerberatung im Vordergrund. Doch sollten in Zukunft die Sozialhilfeempfänger an Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitsämter teilnehmen können.Weiterhin sei es für eine "zukunftsweisende Reform" nach Vorstellungen des DGB unbedingt erforderlich, den Informations- und Datenaustausch zwischen beiden Ämtern zu verbessern. Ferner müsse die Verpflichtung zur Zusammenarbeit gesetzlich präzisiert werden. Für die Aufnahme von Arbeit sollten künftig gleiche Zumutbarkeitskriterien gelten, sagte die DGB-Vizechefin. "Es ist nicht einzusehen, dass Sozialhilfeempfänger jede auch nicht sozialversicherungspflichtige Arbeit annehmen müssen. " Doch hinter der derzeitigen Kampagne stecke genau das Gegenteil, nämlich die Frage: "Wie kriege ich die Arbeitslosen in jede Form von Arbeit gesteckt?"

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner