Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften als Mittel gegen hohe Mieten kritisch. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern und des Senders RTL halten 73 Prozent der Befragten eine solche Maßnahme nicht für geeignet, um Mieten zu senken. Nur 24 Prozent sehen das anders, drei Prozent waren unentschlossen.
Linke, Grüne und SPD beginnen Gespräche – Krach schließt Regierungsamt aus
Eine Mehrheit für die Wirksamkeit von Enteignungen findet sich der Umfrage zufolge allein unter den Anhängern der Linkspartei. Bei den Anhängern von CDU (88 Prozent) und AfD (92 Prozent) fällt die Ablehnung besonders deutlich aus. Unter Experten ist umstritten, ob ein solcher Schritt zur Senkung von Mieten beitragen könnte.
Berliner Linke hält an Vergesellschaftung fest
Die Berliner Linke hatte nach ihrem Wahlsieg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus angekündigt, an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festzuhalten. Die Pläne stoßen parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Doch nicht nur die Vergesellschaftungspläne sorgten im Wahlkampf für Gesprächsstoff – auch Vorwürfe gegen die Partei, sie gehe nicht entschieden genug gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vor, prägten die Debatte.
Union droht mit Konsequenzen für Hauptstadtfinanzierung
Auf diese Kritik nehmen nun auch die unionsregierten Bundesländer Bezug. Sie drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, falls dort eine von der Linkspartei geführte Landesregierung zustande kommt. „Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nach einem Treffen der Unions-Fraktionschefs in der Münchner Staatskanzlei.
Gastgeber war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der bereits zuvor über mögliche finanzielle Folgen gesprochen hatte. Konkret geht es nach Angaben Holetscheks um Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, bei dem Berlin eines der größten Nehmerländer ist. Zudem müsse der neu ausgehandelte Hauptstadtfinanzierungsvertrag erneut besprochen werden. Dieser gleicht Mehrausgaben Berlins in den Bereichen innere Sicherheit und Hauptstadtkultur aus. (mit dpa)
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