„Weil Eigentum verpflichtet, müssen die Eigentümer die Grundsteuer tragen“, sagt Behrendt. „Mit unserer Initiative kann die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden. Damit sinken die Nebenkosten und wir entlasten die Mieterinnen und Mieter.“
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Die Betriebskosten seien ein relevanter Kostenfaktor für Mieter neben dem starken Anstieg der Angebotsmieten in Deutschland, heißt es im Gesetzesantrag für den Bundesrat. Vielen Haushalten sei durch steigende Mieten reale Kaufkraft verloren gegangen.
Mieter sollen keine Grundsteuer mehr zahlen: Berliner Mieterverein (BMV) erfreut über Vorstoß
Wenn die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter abgewälzt werde, könnten laut Justizverwaltung bundesweit 36,4 Millionen Menschen, die zur Miete wohnen, entlastet werden. Legen die Vermieter die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter um, könnten sie die Ausgaben als Betriebs- beziehungsweise Werbungskosten geltend machen. Dadurch würden die finanziellen Belastungen der Vermieter „deutlich abgemildert“.
Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigt sich erfreut über den Vorstoß. „Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Berlins und hoffen, dass sie im Bundesrat eine Mehrheit findet“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Der Entwurf der Bundesregierung für die Reform der Grundsteuer mache deutlich, dass es sich um eine Wertsteuer auf Boden und Immobilie handeln soll. „Damit ist kein Raum für eine Abwälzung der Kosten auf den Mieter gegeben“, sagt Wild. „Deshalb muss mietrechtlich sichergestellt werden, dass die Grundsteuer aus den Betriebskosten herausgenommen wird.“
Die Grundsteuer
Das Land Berlin hat über die Grundsteuer im vergangenen Jahr rund 820 Millionen Euro kassiert. Die Steuer ist damit eine wesentliche Einnahmequelle. Für die Grundsteuer sind in Berlin laut Betriebskostenübersicht im Mittel 27 Cent je Quadratmeter zu bezahlen.
Das Verfassungsgericht hat das bisherige System der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 31. Dezember 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt sein. Nur dann darf sie noch bis zum 31. Dezember 2024 in der bisherigen Form weiter erhoben werden.
Das neue Modell sieht vor, dass die Grundsteuer für Wohn-Immobilien auf Basis von fünf Parametern ermittelt wird: Nach Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes und Mietniveaustufe. Das Steueraufkommen soll gleich bleiben.
Auf Kritik stoßen die Pläne bei Immobilien- und Eigentümerverbänden. Warum verzichte Berlin nicht auf die Grundsteuer, wenn dem Senat die Miet-Enlastung so am Herzen liege, fragt der Immobilienverband BFW. Die Geltendmachung der Grundsteuer als Betriebs- beziehungsweise Werbungskosten „würde den Unternehmen allenfalls eine Teilentlastung bringen“, warnt BFW-Geschäftsführerin Susanne Klabe. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) findet noch sehr viel härtere Worte.
Vermieter sollen zukünftig die Grundsteuer zahlen
„Der Vorstoß des Berliner Senats ist ein Täuschungsmanöver“, kritisiert VDGN-Präsident Christian Gräff, der zugleich wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. „Im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform soll vermutlich die Grundsteuer in der Hauptstadt massiv erhöht werden und die Initiative im Bundesrat verhindern, dass diese Erhöhung die Mieter trifft“, vermutet Gräff.
„Nach dem Mietendeckel nimmt der Berliner Senat nun erneut die Eigentümer ins Visier“, so der VDGN-Präsident. „Die zahlreichen Wohnungs- und Hausbesitzer, die ihr Eigentum selber nutzen und zum Beispiel für die Altersvorsorge gekauft haben, werden damit weiter abgezockt.“
Gräffs Äußerungen stoßen auf Widerspruch in der Regierungskoalition. Gräff müsse entscheiden, ob er seine Tätigkeit als Abgeordneter und wohnungspolitischer Sprecher mit seiner Tätigkeit beim VGDN vereinbaren könne, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Ich persönlich sehe Interessenskonflikte und halte sowas für unvereinbar“, sagt Schmidberger. „Mich überrascht nicht, dass die CDU damit kein Problem hat, schließlich macht sie schon lange eine einseitige Wohnungspolitik für Eigentümer“, so die Grünen-Abgeordnete.
Der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich sagt, die Verwertbarkeit der Immobilien komme den Vermietern zugute. Deswegen sollten diese auch die Grundsteuer zahlen.
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