Entlastung für Mehrkosten durch Langzeitarbeitslose

Bund kommt Kommunen entgegen

Matthias Loke Mira Gajevic
2 Min

BERLIN/DÜSSELDORF, 9. Juni. Die Kommunen bestehen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf eine Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Zugleich begrüßten sie aber die Einigung mit dem Bund über eine Revisionsklausel, wonach in regelmäßigen Überprüfungen die tatsächlichen Mehrkosten für die Kommunen übernommen werden sollten. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), zeigte sich glücklich über den Kompromiss. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin forderte aber, dass die bisher vom Bund angebotene Kostenbeteiligung von 1,8 Milliarden Euro "deutlich nachgebessert" werden müsse. Ohne ausreichende Entlastung drohen die Kommunen, bei der Umsetzung des Gesetzes nicht mitzuarbeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, kritisierte, dass Clement sein Angebot nicht erhöht habe. Er begrüße zwar ebenfalls die Revisionsklausel, es könne aber nicht sein, dass die Kommunen dem Bund Leistungen in Milliardenhöhe auslegen müssten, sagte Hennecke der Berliner Zeitung. "Wir können bei solchen Summen nicht in Vorleistung treten." Die Kommunen erwarten Mehrbelastungen von 4,8 Milliarden Euro. DGB-Chef Michael Sommer sagte, durch die Reform werde Armut weiter verschärft. "Insbesondere in Ostdeutschland wird das zu einem erheblichen Kaufkraftverlust führen." Das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft, die kränkelnde Binnennachfrage, löse man so nicht, sagte Sommer. Im Vergleich zu 2001 würden an den Arbeitslosenhilfe-Empfängern fünf Milliarden Euro eingespart. Im Durchschnitt seien das rund 200 Euro monatlich weniger pro Betroffenen.

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