Entschädigungsklage gegen Polen in Straßburg

Preußische Treuhand zieht vor Gericht

Frank Herold
2 Min

BERLIN. Der Konflikt über Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener gegenüber Polen droht erneut zur Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis zu werden. Die Preußische Treuhand informiert auf ihrer Internet-Seite, die Klageschrift einer Anwaltskanzlei sei im Entwurf fertig gestellt und werde nach kleineren Ergänzungen eingereicht.Die Klage umfasse rund 70 Seiten und werde dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorgetragen, sagte Alexander von Waldow, Aufsichtsratsmitglied der Preußischen Treuhand, der Berliner Zeitung. "Vor polnischen Gerichten zu klagen, erscheint uns aussichtslos", meinte er. Nicht ausgeschlossen sei aber immer noch eine gütliche Einigung.Die Preußische Treuhand versteht sich als Interessenvertretung von Vertriebenen, die private "Vermögensansprüche gegenüber Vertreibungsstaaten" wahrnimmt. Schon vor einem Jahr hatte die Organisation bekannt gegeben, eine "namhafte Anwaltskanzlei" sei gefunden, die Klagen vor Gericht vertreten werde. Damals war die Kanzlei jedoch kurzfristig von ihrem Mandat zurückgetreten.Die Regierungen Deutschlands und Polens hatten 2004 ein Gutachten zu der Problematik in Auftrag gegeben. Darin wird festgestellt, es gebe keine Rechtsgrundlage für Individualansprüche wegen der Enteignungen in ehemals deutschen Gebieten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch verabschiedete der polnische Sejm 2004 eine Resolution, die die Warschauer Regierung zum Handeln auffordert, sollte es zu Entschädigungs- oder Restitutionsklagen kommen. Im Gegenzug solle Polen mit Deutschland über Reparationen für Kriegsschäden verhandeln, heißt es darin. Ein Gutachten bezifferte die Summe allein für die Hauptstadt Warschau auf rund 46 Milliarden Euro. Auftraggeber der Studie war der damalige Bürgermeister, der heutige Staatspräsident Lech Kaczynski.------------------------------Foto: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

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