Auf diesen Termin warten Berlins Krankenhäuser seit fast drei Jahren: Am Montag kommender Woche könnte am Verwaltungsgericht in Berlin eine Entscheidung mit Tragweite gefällt werden. Es geht um Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe, die das Land Berlin an den defizitären kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes geleistet hat.
Geklagt hat das DRK-Klinikum Köpenick stellvertretend für ein Bündnis namens „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“. Die darin organisierten Träger von 29 frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern sehen den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
Gerichtsurteil
Entscheidung heute: Wankt jetzt Berlins gesamte Krankenhaus-Finanzierung?
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt eine Klage gegen den Senat. Es geht um Sonderzahlungen an den kommunalen Vivantes-Konzern. Sind sie rechtswidrig?
3 Min
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Ein OP-Saal im Vivantes-Klinikum Auguste Viktoria: Zu Sonderzahlungen des Landes an den kommunalen Träger wird ein Urteil erwartet.
© Jens Kalaene/dpa
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