Entscheidung hinter dem Komma

Eigentlich ist Schleswig-Holstein nicht so wichtig. Das nördlichste Bundesland ist reich an Fläche, aber arm an Bevölkerung. 2,2 Millionen Bürger waren gestern wahlberechtigt, nicht einmal anderthalb Millionen haben gewählt. Das ist, zum Vergleich, weniger als die Hälfte der Berliner Bevölkerung. Schleswig-Holstein ist bundespolitisch im Grunde nicht von Bedeutung; es ist sogar egal, ob die vier Stimmen im Bundesrat auf der rot-grünen oder auf der Seite der Unionsländer verbucht werden. Es sind zu wenig, als dass sie die Mehrheitsverhältnisse umkehren könnten. Die Landtagswahl im Norden ist folglich wichtig für den Norden. Für den Rest der Republik handelt es sich, so dramatisch sie auch ablief, um einen Stimmungstest, nicht mehr. Allerdings auch nicht weniger.Wenn Gerhard Schröder, Franz Müntefering und die anderen führenden Sozialdemokraten geglaubt haben, sie hätten das Schlimmste - vor allem Hartz IV - hinter sich, dann sind sie einer Selbsttäuschung erlegen. Sie haben sich zuletzt ihre Niederlagen schön geredet: in Sachsen, wo sie trotz aller Verluste jetzt mitregieren dürfen; in Brandenburg, wo es gerade noch einmal gut gegangen ist. In Schleswig-Holstein ist es nicht gut gegangen, selbst wenn die Ministerpräsidentin wieder Heide Simonis heißen wird. Sie braucht die Hilfe der dänischen Minderheit, nur noch in einem einzigen Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, kann Rot-Grün allein regieren. Dort wird am 22. Mai gewählt. Es darf gezittert werden.Für die Berliner Koalition, vor allem für die Sozialdemokraten, ist die Lage um so kritischer, als sie die Ursachen der Verluste nicht vor Ort, in Kiel, suchen kann. Personell schon gar nicht: Heide Simonis galt als ideale Spitzenkandidatin. Wenn nicht sie, wer soll dann noch für die SPD gewinnen? Und inhaltlich funktioniert es auch nicht, das schwache Ergebnis allein im hohen Norden zu verorten. Fünf Millionen Arbeitslose - diese Schreckenszahl platzte mitten in den Wahlkampf. Sie hat dazu beigetragen, dass die schönen Erwartungen enttäuscht wurden. Und selbst dort, wo es um die Landespolitik im engeren Sinne ging, etwa in der Bildungspolitik, wurde nicht regional entschieden. Rot-Grün stand für eine Schulreform nach finnischem Vorbild, wodurch das traditionelle Gymnasium abgeschafft worden wäre. Viele Wähler, auch aus dem rot-grünen Publikum, bevorzugen offenkundig eine Reform nach bayerischem Vorbild.So knapp, wie die Entscheidung gefallen ist, gibt es übrigens einen Politiker, der mit diesem Ergebnis sehr viel zu tun hat: Joschka Fischer. Die Grünen gaben sich gestern demonstrativ erleichtert, dass sie trotz der Visa-Affäre keine Anteile verloren, sondern stabil geblieben sind. Aber ein halbes Pünktchen mehr, und sie hätten das fünfte Mandat im Landtag errungen; und noch ein Mandat mehr, und es wäre auch ohne ein Bündnis mit den Vertretern der dänischen Minderheit gelungen, Heide Simonis zur Ministerpräsidentin zu wählen... Wetten, dass die Visa-Affäre und das lausige Krisenmanagement Fischers und der Grünen mindestens einen halben Prozentpunkt gekostet haben? Rot-Grün hat in Schleswig-Holstein verloren und doch die Macht erhalten, denkbar knapp. Für die nächsten Wahlen ist damit nichts, aber auch gar nicht gesagt - weder in Nordrhein-Westfalen noch für die Bundestagswahl 2006. Die schleswig-holsteinische Wahl schien bereits zwei Mal entschieden - vor Monaten, mitten in der Auseinandersetzung um die Hartz-Reformen, zu Gunsten der CDU; später dann, als die Union sich an der Gesundheitsreform zerstritt, zu Gunsten von Rot-Grün. Das Ergebnis von gestern ist eine Momentaufnahme. Sozialdemokraten und Grüne machen auf diesem Foto eine glückliche, aber keine gute Figur. Angela Merkel und Peter Harry Carstensen strahlten erst um die Wette - und sind doch die unglücklichen Verlierer.In einem Punkt ist das Wahlergebnis von Schleswig-Holstein ganz klar: Im Norden hat die NPD keinen Erfolg gehabt. Sie ist nicht nur an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, sondern sie hat ein Ergebnis erzielt, das einer Splitterpartei angemessen ist. Im Gegensatz zu den sächsischen und brandenburgischen Wählern, deren Protest gegen die etablierten Parteien zuletzt den Rechtsextremen von NPD und DVU in die Hände spielte, haben die Nordlichter ihren Unmut allenfalls durch Wahlenthaltung zum Ausdruck gebracht. Das ist ein Zeichen demokratischer Reife. Vielleicht hat die Wahl insofern Signalwirkung für Nordrhein-Westfalen und für 2006. Dann wäre sie wirklich wichtig gewesen, mehr als jeder Stimmungstest.------------------------------Das Wahlergebnis von Schleswig-Holstein ist nur eine Momentaufnahme. Sozialdemokraten und Grüne machen auf diesem Foto allerdings keine gute Figur.