Entscheidung nach der Wahl

Sven Gerlach
3 Min

"Wer nicht mehr frei über Energie und Stahl verfügt, kann keinen Krieg mehr erklären." Wer erinnert sich heute noch, daß der damalige französische Außenminister Robert Schuman mit dieser Argumentation vor 45 Jahren sechs einstige Kriegsgegner an einen Tisch brachte und damit den Startschuß für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gab. Jenes Gebilde, aus dem die heutige, 15 Staaten umfassende, Europäische Union hervorgegangen ist.Immer wieder waren es Franzosen, die sich im folgenden knappen halben Jahrhundert als große Europäer verdient machten: Charles de Gaulle, der die deutsch-französische Versöhnung vorantrieb. Valery Giscard d'Estaing, der mit Helmut Schmidt das Europäische Währungssystem erfand. Jacques Delors, der als EG-Kommissionspräsident die Gemeinschaft aus der "Eurosklerose" erweckte und mit dem Binnenmarkt ein wirtschaftliches Erfolgsmodell schuf. Schließlich Francois Mitterrand, der in den kontinentalen Wirrnissen der neunziger Jahre immer zum östlichen Nachbarn hielt und - wenn auch unter anfänglichen Bauchschmerzen - der deutsch-deutschen Vereinigung seinen Segen gab.Daß die europäische Integration von französischer Seite bis auf den heutigen Tag vor allem betrieben wurde, um den deutschen Riesen im Zaume zu halten, ist nicht nur verständlich, vernünftig und legitim. Dieses Bestreben war - weil bislang erfolgreich - auch das Glück der Deutschen. Wenn die Franzosen dieser Tage mit der Nachfolge Mitterrands auch über den Fortgang ihrer Europapolitik befinden, dann entscheiden sie damit auch über die künftige Rolle von uns Deutschen auf diesem Kontinent.Es sollte trotzdem nicht verwundern, daß "Europa" im französischen Wahlkampf nur eine Nebenrolle spielte. Die Franzosen haben eben zuerst im Innern ihre Nüsse zu knacken. Aber Chirac, Balladur und Jospin haben gleichermaßen versichert, in Sachen Europa "voranschreiten" zu wollen. Dies macht zwar zuversichtlich, wird aber schon in naher Zukunft nicht mehr ausreichen.Maastricht II, jene Reformkonferenz, die über die künftige Gestaltung der EU entscheidet, steht vor der Tür. Und je näher sie rückt, desto besorgniserregendere Unterschiede zeigen sich in den Konzepten dies- und jenseits des Rheins.Wird Europa künftig, wie nach deutschem Wunsch und Vorbild, föderal ausgestaltet, oder, Pariser Vorstellungen entsprechend, eher dezentral angelegt sein? Bekommt das Europäische Parlament mehr Kompetenzen oder verharrt es in weitgehender Bedeutungslosigkeit? Wird die Union künftig eine gemeinsame Außenpolitik verfolgen oder werden weiterhin 15 Außenminister Verwirrung stiften? An der Beantwortung jener Fragen wird sich das Schicksal Europas entscheiden.Die Alternativen heißen letztlich: Erstarken der Europäischen Union oder Rückfall in nationalstaatlichen Zwist. Der künftige französische Staatschef wird sich bald erklären müssen, wie es mit der europäischen Integration weitergehen soll. Man darf gespannt nach Paris blicken. +++

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