Entscheidung über Mandat für Afghanistan verzögert

Kanzleramt spielt auf Zeit

Daniela Vates
2 Min

BERLIN. Das Kanzleramt hat nach Informationen der Berliner Zeitung trotz klarer Hinweise aus dem Militär die Entscheidung über eine Aufstockung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr verzögert. "Das Kanzleramt hat darauf gedrängt, sich öffentlich erst möglichst spät darauf festzulegen, wie das nächste Mandat aussehen soll", hieß es in Regierungskreisen. Nach der Koalitionsrunde vor zwei Woche war angekündigt worden, die Mandatsfrage noch vor der Sommerpause zu klären. Als Termin wird nun die kommende Woche erwartet. Das Verteidigungsministerium hatte stets erklärt, noch auf die Empfehlung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, zu warten. Offenbar ist es aber so, dass es diese lediglich formal noch nicht gibt. "Die Entscheidung hätte schon seit Monaten getroffen werden können", hieß es in den Regierungskreisen.Aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage und der Übernahme der Schnellen Eingreiftruppe ab Juli gilt die bisherige Mandats-Grenze von 3 500 Soldaten als zu wenig. Zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar waren erstmals Zahlen in Umlauf gekommen. 900 bis 1 300 zusätzliche Soldaten seien in Afghanistan notwendig, hieß es damals. Die Regierung schwieg dazu. In der Zwischenzeit sind alle möglichen weiteren Zahlen genannt worden bis hin zu einer Gesamtzahl von 6 000 Soldaten.Für glücklich hält man die späte Entscheidung der Bundesregierung in den Koalitionsfraktionen nicht. Wenige Tage nach der Verkündung in der nächsten Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause. "Eine umfassende Information der Abgeordneten kann es so erst einmal nicht geben", klagt ein Koalitionsabgeordneter.Bei der neuen Nato-Offensive gegen die Taliban im Süden des Landes wurden den afghanischen Behörden zufolge rund 60 Aufständische getötet.

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