Amtsgericht Neukölln: Remmo-Clan muss Villa in Buckow räumen

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe kann dagegen Berufung beim Landgericht eingelegt werden.

Der Bezirk Neukölln war vor Gericht gezogen, nachdem die Familie das Gebäude im Berliner Stadtteil Buckow nicht bis Ende Oktober 2021 geräumt hatte. Als Grund für die Kündigung des Mietverhältnisses führt der Bezirk ein gestörtes Vertrauensverhältnis an, weil ein gefälschter Mietvertrag vorgelegt worden sei. Die Familie bestreitet dies. Vergleichsverhandlungen hatten beide Seiten für gescheitert erklärt.

Ein Sohn des Clan-Chefs hatte die denkmalgeschützte Villa im Jahr 2012 im Alter von 19 Jahren für mehr als 200.000 Euro gekauft, was die Behörden stutzig machte. Der 19-Jährige konnte nicht nachweisen, wo er so viel Geld herhatte angesichts des Umstands, dass er zu dem Zeitpunkt Hartz IV bezog. Die Villa vermietete er an seine Mutter. Der Mietvertrag ging mit der Beschlagnahme auf den Bezirk über. Wegen der mutmaßlichen Fälschung sieht die Behörde nun jedoch das Vertrauensverhältnis zum Mieter gestört.

Haus und Grundstück gehören nun dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig. Das Objekt zählt zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Im Fall der Villa in Buckow liegt dazu eine rechtskräftige Entscheidung vor.

An der Gültigkeit des Mietvertrages hatte sich durch den Eigentümerwechsel zunächst nichts geändert. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Nutzung eines angrenzenden Grundstücks kam es jedoch zur Vorlage des strittigen Mietvertrages. Infolgedessen kündigte der Bezirk dann der Familie. Das Begehren des Bezirks, dass die Familie eine nachträglich angebaute Terrasse und ein nachträglich angebautes Gebäude beseitigen muss, lehnte das Amtsgericht ab.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel begrüßte das Urteil. „Das ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte der SPD-Politiker. Eine sofortige Räumung will der Bezirk nicht veranlassen. Zunächst wolle man „absolute Rechtssicherheit“. Deshalb wolle er das schriftliche Urteil und mögliche Schritte der Familie abwarten.