Entspannungspolitik im Mittleren Osten

Am Ende ist man oft nicht schlauer als am Anfang. Das scheint unvermeidlich, wenn westliche Diplomaten und Iraner über das Atomprogramm sprechen. Und so war es jetzt wieder. Auf der einen Seite verhießen Berichte in westlichen Medien, dass Iran bereit sei, einen Gutteil seines Urans in Russland anreichern zu lassen - und zwar so, dass es nur für zivile Zwecke genutzt werden kann. Auf der anderen Seite erklärte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, dass dem nicht so sei. Überhaupt hätten die westlichen Unterhändler nicht einmal mehr erwähnt, dass Iran die Urananreicherung unterbrechen solle.Einig scheinen sich beide Seiten immerhin in einem: Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) dürfen die von Iran bisher verheimlichte Urananreicherungsanlage in der Nähe von Qom ab Ende Oktober inspizieren. Damit deutet sich an, dass Iran die Konfrontation mit dem Westen zumindest im Augenblick nicht auf die Spitze treiben will.Konterkariert wird jedoch auch diese Nachricht. Denn gleichzeitig berichtet die New York Times über eine vertrauliche, noch nicht abgeschlossene Analyse der IAEA, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Iran genug Informationen "für das Design und die Produktion einer Atombombe besitzt". Um die Sache noch etwas zu komplizieren, müsste man allerdings ergänzen: Diese Einschätzung hatte kürzlich ausgerechnet der IAEA-Chef Mohammed el-Baradei relativiert, als er dem Bulletin of the Atomic Scientists sagte: "Die Vorstellung, dass wir morgen aufwachen und der Iran eine Atomwaffe hat, wird nicht von dem belegt, was wir bislang gesehen haben." Es gebe auch "keine konkreten Beweise für ein laufendes Atomwaffenprogramm".Das verwirrende Spiel von Berichten, Vermutungen und Dementis verleitete in den letzten Jahren vor allem die USA zu einem rüden Ton und Sanktionsdrohungen. Das waren Zeichen der Überheblichkeit ebenso wie der Hilflosigkeit. Die neue US-Regierung von Barack Obama analysiert die Lage dagegen kühl: Irans Nuklearprogramm ist ein Problem, vor allem, weil es künftig zu einer Proliferation von Atomwaffen im Nahen und Mittleren Osten beitragen und die Stabilität der Region gefährden kann. Es bedroht nicht nur Israel, sondern auch die arabischen Nachbarstaaten, die eine Atommacht Iran durchaus fürchten. Da das Programm nicht mehr zu verhindern ist, muss die internationale Gemeinschaft es wenigstens kontrollieren.Keine Rede mehr ist da vom "regime change". Selbst als es nach den Wahlen im Iran Hunderttausende gegen das Regime protestierten, weil es die Ergebnisse manipuliert hat, äußerte die US-Regierung ihre Kritik sehr zurückhaltend. Nicht nur, weil sie die Opposition gar nicht wirkungsvoll hätte unterstützen können, sondern auch, weil sie den Eindruck vermeiden wollte, den Iran erneut massiv zu bedrohen. Diese Entspannungspolitik soll es der dortigen Regierung leicht machen, auf Atomwaffen zu verzichten - und, sicher ist sicher, Uran nur unter internationaler Kontrolle oder sogar im Ausland anzureichern.Dieses Ziel scheint nun tatsächlich in Reichweite zu sein. Dafür spricht trotz der kleinen Widersprüche am Wochenende - die wohl eher PR fürs eigene Volk waren -, dass nun wieder IAEA-Inspekteure ins Land gelassen werden. Das Entspannungskonzept von Obamas Strategen scheint also zumindest derzeit aufzugehen.