"Am Ende muss die Summe stimmen"

Initiativen für Afrikas sind ein Schwerpunkt des G8-Gipfel in Heiligendamm. Deutschland halte nicht nur seine Versprechen, sagt Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul der Berliner Zeitung. Es setze sich auch dafür ein, dass bei dem Treffen weitere wichtige Beschlüsse für die Entwicklungszusammenarbeit gefasst werden.Zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird es wieder diese Mischung aus Politik und Protest geben. Sind solche Veranstaltungen zeitgemäß?Ich beurteile solche Treffen nur nach dem Ergebnis. Auf dem Gipfel in Köln 1999 zum Beispiel wurde die Entschuldung beschlossen, und das hat dazu geführt, dass heute 20 Millionen Kinder mehr zur Schule gehen können. Das ist es, was zählt.Was erwarten Sie von diesem Gipfel?Wir werden uns noch einmal darauf verpflichten, die Mittel der G8- Staaten für Afrika bis 2010 zu verdoppeln und die Entschuldungsverpflichtung von Gleneagles in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar umzusetzen. Zum anderen erwarten wir deutliche Unterstützung dafür, dass die Investitionen in Afrika verstärkt werden. Nur so sind die UN-Millenniumsziele zu erreichen.Es ist schon viel Geld nach Afrika geflossen, das Bild Afrikas bestimmen weiter Hungersnöte und Bürgerkriege. Ist Afrika ein Fass ohne Boden?Wenn in Deutschland über Afrika gesprochen wird, dann tatsächlich meist nur über Katastrophenthemen. Wir wollen mit dem Afrika-Schwerpunkt in Heiligendamm zeigen, dass das ein Kontinent im Aufbruch ist.Wie kommt es, dass die Data-Organisation des U2-Sängers Bono sagt, dass Deutschland im Jahr 2007 rund 700 Millionen Euro mehr für Afrika ausgeben muss, um sein Versprechen zu halten?Die Initiativen von Bono und Bob Geldof sind beispielhaft. Aber ich halte mich an die Zahlen der OECD und der EU, die Deutschland bescheinigen, dass es die gesteckten Ziele bisher erreicht hat. Die Differenz entsteht, weil Data den Schuldenerlass herausrechnet und eine eigene Statistik erstellt. Aber 700 Millionen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2008 sind definitiv notwendig.Ist die Einrechnung der erlassenen Schulden nicht eine Art Etikettenschwindel?Nein, diese Behauptung ist Quatsch. Im EU Aktionsplan zur Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit haben wir zugesagt, mehr Haushaltsmittel, innovative Finanzierungsinstrumente sowie fortgesetzten Schuldenerlass für die Entwicklungsländer einzusetzen. Wenn in den nächsten Jahren der Schuldenerlass abnimmt, brauchen wir aber mehr Haushaltsmittel. Das weiß der Finanzminister.Haben Sie bei ihm angefragt, ob Sie einen Teil der üppig sprudelnden Steuermittel bekommen können?Wir haben das in den Haushaltsverhandlungen natürlich angesprochen. Auch der Finanzminister steht zu den Koalitionsvereinbarungen. Da steht drin: Bis 2010 werden 0,51 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe ausgegeben.Um welche Summe wird Deutschland seinen Beitrag für den Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria aufstocken?Wir unterstützen nicht nur den Fonds, sondern setzen bei der AidsBekämpfung auch auf bilaterale Zusammenarbeit. Für den Haushalt 2007 stehen dafür 400 Millionen Euro zur Verfügung, knapp 90 Millionen Euro für den Fonds. Diese Mittel möchte ich im nächsten Haushalt deutlich erhöhen.Was ist Ihre Wunschzahl?Dazu will ich mich während der Haushaltsgespräche öffentlich nicht äußern.Was ist mit dem Klimaschutz? Die USA wollen offenbar die Gipfelerklärung dazu vehement abschwächen.Es wäre sehr schade, wenn die G8 nicht vorangehen würden. Andererseits ist das zu befürchten - in Kenntnis des bisherigen Diskussionsstandes. Die EU hat jedenfalls Führung gezeigt.Ein Mittel, das Klima zu schützen, wäre eine Abgabe auf Flugtickets, die dann in Entwicklungsprojekte für den Klimaschutz fließt.Um uns herum haben sich viele Länder dazu entschieden. Einen Beschluss der Bundesregierung gibt es noch nicht. Ich hoffe aber, dass es dazu kommen wird. Wann? Das hängt mit der Finanzplanung zusammen. Ich sage nur: Alle Beteiligten wissen, dass wir finanzielle Verpflichtungen für die Entwicklungszusammenarbeit eingangen sind. Entweder es gibt zusätzliche reguläre Haushaltsmittel, oder es kommen innovative Finanzquellen hinzu. Ich bin nicht auf ein Instrument fixiert. Am Ende muss die Summe stimmen.Man könnte auch Flugbenzin besteuern und die Erlöse in die Entwicklungshilfe stecken .... das wäre eines der wichtigsten Instrumente. Kerosin ist der einzige Treibstoff, der nicht besteuert wird. Er ist insofern allen anderen Treibstoffen im Vorteil. Ich mache mir aber keine Illusionen. Das wird so schnell nicht kommen. Es gibt Länder in der EU, die das nicht wollen. Und so etwas geht nur EU-weit. Merkwürdigerweise haben sich selbst Nichtregierungsorganisationen dafür noch nicht wirklich eingesetzt.Können Sie als SPD-Linke die Demonstranten verstehen, die am Zaun von Heiligendamm rütteln wollen?Ich glaube, dass gute Regierungsführung im globalen Maßstab auf die Einmischung der Zivilgesellschaft angewiesen ist. Die muss sich öffentlich äußern und Druck ausüben können. Es versteht sich von selbst, dass es dabei gewaltfrei zugehen muss. Niemand darf kriminalisiert werden. Deeskalation ist angesagt.Ist es ein Zeichen von Deeskalation, wie die Behörden im Vorfeld agieren?Wir brauchen ein sicheres Umfeld für die Veranstaltung. Darüber hinaus habe ich das Notwendige gesagt. Ich wünsche mir eine lebhafte, aber friedliche Begleitung des Gipfels.Ist das Versammlungsverbot rund um das Tagungshotel angemessen?Das müssen letztlich die Sicherheitsbehörden entscheiden. Aber klar ist, dass es genügend Platz für friedliche und sichtbare Demonstrationen geben muss und geben wird.Das Gespräch führten Martina Doering und Damir Fras.------------------------------Foto: Heidemarie Wieczorek-Zeul ist seit 1998 Bundesentwicklungsministerin. Sie gilt als Linke in der SPD, nannte den Irak-Krieg 2004 ein Verbrechen und verurteilte den israelischen Angriff auf Libanon im Sommer 2006.