Er sei nur einer der Kleinen in der Schmiergeldaffäre gewesen, sagte der frühere Siemens-Direktor Reinhard Siekaczek. Der Richter sah das anders

Ein Rädchen im System

Andreas Förster
7 Min

MÜNCHEN. Reinhard Siekaczek ist früh da an diesem Montagmorgen. Schon eine halbe Stunde vor der für 9.30 Uhr angesetzten Urteilsverkündung erscheint der angeklagte ehemalige Manager von Siemens im Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts. Der 57-Jährige, einer der Verwalter millionenschwerer Schwarzgeldkassen bei dem Technologiekonzern, wirkt gelassen, er lächelt in die Kameras. Eine Überraschung muss er auch nicht fürchten: Vergangene Woche hatte selbst die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert, obwohl der durch seine illegalen Finanztransaktionen angerichtete Schaden auf knapp fünfzig Millionen Euro beziffert wird.Siekaczek war der Bankier bei Siemens, wird sein Verteidiger später vor dem Gerichtssaal sagen: "Er hat nur die Geldanweisung unterschrieben für Bestechungshandlungen, die andere angewiesen und zu verantworten haben." Da ist das Urteil schon verkündet. Eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldzahlung von insgesamt 108 000 Euro. Siekaczek sieht sich weiter als kleines Licht. "Hoffentlich werden jetzt nicht nur die Kleinen bei Siemens zur Verantwortung gezogen", sagt er nach Prozessende.Aber war der Siemens-Direktor a.D., der bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2004 einen leitenden Posten im Telekommunikationsbereich des Konzerns innehatte und ein Jahresgehalt von bis zu 200 000 Euro kassierte, wirklich nur ein kleines Licht? Der Vorsitzende Richter Peter Noll verneint das entschieden. In seiner 45 Minuten langen Urteilsbegründung nennt er Siekaczek "einen der Größeren" bei Siemens. Einen Manager, der Macht hatte und diese auch ausnutzte. Zwar sei kein Geld in seine Taschen geflossen, sagt der Richter, aber so ganz selbstlos habe der Angeklagte auch nicht gehandelt. "Und sei es nur darum gegangen, sich selbst Flugreisen und Übernachtungen im Fünf-Sterne-Hotel bei Dienstreisen zu genehmigen." Siekaczek sei ein gut funktionierendes Rädchen im "Siemens-System" gewesen. Einem System, das von einer "jahrelang organisierten Unverantwortlichkeit und einem weithin erodierten Rechtsbewusstsein geprägt war", sagt Noll.Was der Richter als Siemens-System bezeichnet, ist der spätestens seit den achtziger Jahren vom Konzern praktizierte Kauf von Aufträgen durch Bestechung ausländischer Politiker, Bürokraten und Firmenmanager. Seit die Münchner Staatsanwaltschaft vor zwei Jahren begann, dieses System aufzuklären, sind eine Reihe von Siemens-Spitzenmanagern und Aufsichtsräten zurückgetreten. Es laufen Ermittlungen gegen dreihundert Beschuldigte, zweihundert Millionen Euro musste der Konzern bereits zahlen, eine immer noch drohende Geldstrafe in den USA, wo Siemens an der New Yorker Börse notiert ist, könnte auf ein Mehrfaches steigen. Mehreren früheren Siemens-Vorständen, allen voran der langjährige Konzernlenker Heinrich von Pierer, drohen hohe Schadenersatzforderungen des Unternehmens. Gar nicht zu bemessen ist schließlich der Imageschaden, den die größte Korruptionsaffäre in der deutschen Wirtschaftsgeschichte verursacht hat.Reinhard Siekaczek, der gestern als erster Verantwortlicher verurteilt wurde, ist erst 2002 zu einem Rädchen in diesem Siemens-System geworden. Da war er schon 36 Jahre im Konzern, ein "Siemensianer", der sich hochgedient hat. Lehrling, Disponent, Wirtschaftsplaner, kaufmännischer Leiter, Geschäftsführer, Prokurist - Siekaczek war einer, der seinen Job immer zuverlässig erledigte. Ein "Soldat", wie Heinrich von Pierer seine pflichtbewussten Mitarbeiter zu nennen pflegte.Als "Siemens-Soldat" handelte Siekaczek auch, als man in der Telekommunikationssparte des Konzerns jemanden suchte, der das Schmiergeldsystem den neuen Anforderungen anpassen würde. Seit 1999 war deutschen Unternehmen auch im Ausland Bestechung untersagt. Bis dahin hatte der Gesetzgeber das geduldet. Als es im September 2002 bei einem Treffen im kleinen Kreis darum ging, wer künftig die schwarzen Kassen für die Bestechungsgelder verwalten soll, hätten ihn sein Bereichsvorstand und drei andere Manager nur stumm angeschaut, sagte Siekaczek zu Beginn des Prozesses. "Zum Schluss ist der Soldat übrig geblieben, der es gemacht hat: Ich."Siekaczek ersetzte die bis dahin für die Schmiergeldzahlungen genutzten Geheimkonten in Salzburg und Innsbruck durch ein Netzwerk von Scheinfirmen. Mit den unter anderem in Dubai, Guernsey, den Vereinigten Arabischen Emiraten, USA und Österreich angesiedelten Firmen schloss er Scheinverträge über Beratungsleistungen ab. Die Firmen stellten auf diesen Verträgen basierende Rechnungen aus, die von Siemens offiziell beglichen wurden. Die Empfängerfirmen leiteten das Geld schließlich auf mehrere Briefkastenfirmen weiter, die auf den britischen Jungferninseln von einem Treuhänder Siekaczeks betrieben wurden. Die Spur des Geldes war damit verwischt. Nun konnte das offiziell aus dem Siemens-Rechenwerk abgezogene Geld unauffällig seinem ursprünglichen Zweck zugeführt werden - der Bestechung ausländischer Entscheidungsträger.Insgesamt, so rechnete das Münchner Oberlandesgericht zusammen, hat Siekaczek auf diese Weise 48 884 834,70 Euro in schwarze Kassen geschleust. Von dort ließ er das Geld verteilen, an Empfänger in Ländern wie Vietnam, Saudi-Arabien, Nigeria und Griechenland, wo auch die beiden Volksparteien jährlich mit Millionensummen bedacht wurden.Aber ist es Untreue, wenn Siekaczek Geld aus dem Konzern abgezogen hat, um es im Siemens-Auftrag an Dritte zu überweisen? Das war die zentrale Frage des Prozesses, und Richter Noll beantwortete sie mit einem klaren Ja. Siekaczek habe fremdes Vermögen dem Zugriff und der Kontrolle seiner Besitzer entzogen, argumentierte Noll. Er habe vollständig frei mit dem Geld hantiert. Es sei nicht ordnungsgemäß Buch geführt worden, auch habe Siekaczek weitgehend ohne Quittungen und Verträge mit seinen Partnern gearbeitet, die das Schwarzgeld treuhänderisch verwalteten.Von Siekaczeks Willkür spricht der Richter und davon, dass "rein rechtlich gesehen" das Geld für Siemens weg war. Der Angeklagte könne sich aber auch nicht darauf berufen, nur auf Anweisung von oben gehandelt zu haben, so Noll. Denn er habe ohne Zweifel gewusst, dass er an Straftaten beteiligt war. "Weder der Bereichsvorstand noch der Zentralvorstand von Siemens können anordnen, entgegen aller kaufmännischer Regeln Geld beiseite zu packen und es ohne Quittungen an Dritte herauszugeben", sagte der Richter. Es handele sich hierbei schließlich nicht um das Geld des Vorstands, sondern um das der Aktionäre. Und das habe auch der Angeklagte gewusst. Keinen Hehl machte Noll daraus, dass er die Schmiergeldpraxis für einen kriminellen Vorgang hält. Der Konzern habe seine Geschäftspartner betrogen, indem auf die Auftragspreise 20 bis 30 Prozent aufgeschlagen wurden: "Um diese Preise beim Auftraggeber durchzusetzen, wurde korrumpiert." Dies sei ein "ungenierter Griff in fremde Kassen".Dem Prozess gegen Reinhard Siekaczek werden in den nächsten Monaten und Jahren weitere Verfahren gegen Siemens-Verantwortliche folgen. Auch gegen ehemalige Vorstandsmitglieder. Diesmal hatten sie sich noch auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen. Bei Vernehmungen bestritten sie jedes Wissen um systematische Schmiergeldzahlungen oder machten Erinnerungslücken geltend.Weit besser erinnern konnte sich im Prozess gegen Reinhard Siekaczek der frühere Anti-Korruptionsbeauftragte von Siemens, Albrecht Schäfer. Seit der Jahrtausendwende habe er den Zentralvorstand viele Male auf Schmiergelddelikte im Konzern hingewiesen, sagte er Mitte Juli vor Gericht. Bei einer Vorstandssitzung am 31. Mai 2005 habe er zudem die Einschätzung italienischer Ermittler wiedergegeben, dass bei Siemens "Korruption Bestandteil der Unternehmensstrategie" sei. Konsequenzen habe all dies nie gehabt.Richter Noll nahm Schäfers Aussage in seiner gestrigen Urteilsbegründung noch einmal auf. In diesem "System einer augenzwinkernden Zustimmung", wie es in der Siemens-Führungsetage geherrscht habe, relativiere sich die Verantwortung des Angeklagten Siekaczek für die Finanzmanipulationen ganz erheblich, sagte Noll. Entscheidend für die Bewährungsstrafe, mit der der Direktor a.D. davongekommen ist, dürfte aber seine Kooperation mit den Ermittlungsbehörden gewesen sein. Schon zwei Stunden nach seiner Festnahme am 15. November 2006 hatte Siekaczek angefangen, reinen Tisch zu machen. An die vierzig Ordner mit Unterlagen schleppte er an. In Dutzenden von Vernehmungen erklärte Siekaczek den Ermittlern geduldig, wie das System der Korruption bei Siemens organisiert war. Das milde Urteil ist denn auch als Signal an die anderen Beschuldigten in der Siemens-Affäre zu verstehen: Es kann sich lohnen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten.Zehn Minuten nach Prozessende verlässt Reinhard Siekaczek den Verhandlungssaal. Das eine oder andere Mal wird er wohl wiederkommen müssen. Als Zeuge, wenn gegen seine einstigen Vorgesetzten verhandelt wird. Ob er verbittert sei, dass die Siemens-Vorstände ihn im Stich gelassen und sich nicht zu ihrer Mitverantwortung bekannt hätten, wird er gefragt. "Ein bisschen schon", antwortet Siekaczek. "Aber vielleicht darf man das nicht so persönlich nehmen. Die Leute verstecken sich eben."------------------------------"Der Angeklagte hat ohne Zweifel gewusst, dass er an Straftaten beteiligt war." Peter Noll, Vorsitzender Richter------------------------------Foto: Einsames Warten: Reinhard Siekaczek vor der Urteilsverkündung am Montagmorgen im Münchner Landgericht.

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