Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September stehen insgesamt 19 Parteien auf dem Wahlzettel. Während sich fast alle von ihnen im Wahlkampf klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen, verfolgt die Partei „Wir Leben Demokratie“ (WLD) einen anderen Ansatz. Ihr Spitzenkandidat Marco Rexin sagt, man wolle mit allen Parteien ins Gespräch kommen - auch mit der AfD.
Der Begriff „Brandmauer“ wird zwar nicht offiziell verwendet. Die politische Frage dahinter ist jedoch dieselbe: Soll die AfD unabhängig vom jeweiligen Sachthema von Gesprächen und möglicher parlamentarischer Zusammenarbeit ausgeschlossen werden oder soll über konkrete Inhalte gesprochen und im Einzelfall entschieden werden?
Bei WLD fällt die Antwort anders aus. Die Partei setzt auf einen möglichst offenen politischen Dialog, knüpft diesen aber an eine Bedingung: Die Gesprächspartner müssen nach ihrer Darstellung Grundgesetz und Landesverfassung achten. Auf kommunaler Ebene hat diese Haltung bereits zu einem Konflikt geführt.
Die WLD hat zwei Grundsätze
„Wir reden mit jeder Partei, die konstruktiv etwas für unser Land machen will“, sagt Marco Rexin im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Aussage schließt auch Gespräche mit der AfD ein. Eine Zusammenarbeit mit ihr schließt Rexin damit zumindest nicht grundsätzlich aus. Maßgeblich sei vielmehr, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde und sich an die Landesverfassung und das Grundgesetz halte.
Damit verbindet WLD zwei politische Vorstellungen: Zum einen will die Partei die gesellschaftliche Polarisierung überwinden, zum anderen will sie Sachpolitik nicht davon abhängig machen, welcher Partei ein Vorschlag zugerechnet wird. Im Wahlprogramm formuliert WLD entsprechend den Anspruch, politische Entscheidungen bürgernah und lösungsorientiert zu treffen.
Gleichzeitig ist eine wichtige Unterscheidung zu beachten: Aus der Bereitschaft, mit einer Partei zu sprechen, folgt nicht automatisch eine Koalition oder eine dauerhafte Zusammenarbeit. Auch WLD selbst unterscheidet zwischen Dialog und Zusammenarbeit.
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Wer ist die Kleinstpartei „Wir Leben Demokratie“?
Die heutige Partei WLD ist aus einer gleichnamigen Wählervereinigung hervorgegangen, die seit 2018 kommunalpolitisch aktiv ist. Anfang des Jahres wurde die Partei gegründet. Mit dem Antritt zur Landtagswahl versucht sie nun, ihre kommunalpolitischen Erfahrungen auf die Landesebene zu übertragen. „Wir bekommen schon seit Jahren mit, wo der Schuh wirklich drückt“, so Rexin.
Dabei positioniert sich WLD nicht primär über eine klassische ideologische Links-rechts-Einordnung. Im Mittelpunkt stehen Themen, die die Partei stark aus ihrer kommunalen Herkunft ableitet: mehr Entscheidungskompetenzen für Städte und Gemeinden, weniger Bürokratie, eine bessere Infrastruktur im ländlichen Raum und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Streit in der Fraktion ZLP
Rexin verwendet den Begriff „Brandmauer“ nicht. Dennoch wurde seine Position im Kreistag Ludwigslust-Parchim genau unter diesem Gesichtspunkt zum Thema. Dort sitzt er seit 2024 für die Wählervereinigung WLD in der Fraktion „Die Zukunft LUP“ (ZLP). Die Fraktion wurde nach der Kommunalwahl 2024 von Mitgliedern von SPD und Linken sowie den Kreistagsmitgliedern Sven Stöter und Marco Rexin gebildet.
Rico Reichelt, der für die Linke in der Fraktion saß, stellte einen Antrag, der den Ausschluss Rexins aus der Fraktion zum Ziel hatte. Als Begründung wurde unter anderem „die nicht rechtzeitige Offenlegung einer abweichenden Haltung zu einer zentralen Entscheidung, sowie ein eingetretener Vertrauensverlust innerhalb der Fraktion“ genannt. Bei der Abstimmung konnte sich Rexin gegen den Antrag behaupten. Er blieb damit Mitglied der Fraktion.
Der Konflikt war damit allerdings nicht beendet. Im Anschluss wurde ein Antrag auf Missbilligung Rexins gestellt. Dieser wurde angenommen. In dem Antrag hieß es zudem: „Marco Rexin wird abschließend darauf hingewiesen, dass seitens der Fraktion eine öffentliche Klarstellung, insbesondere auf Social Media, erwartet wird, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt.“
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Was bedeutet der Konflikt für die WLD?
Der Streit im Kreistag Ludwigslust-Parchim fällt in eine Phase, in der die WLD erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern antritt. Politisch besonders auffällig ist dabei der Anspruch, die gesellschaftliche Spaltung zu verringern und gleichzeitig mit allen im Landtag vertretenen Parteien im Gespräch zu bleiben.
Für die WLD stellt sich damit die Frage, wie dieser Anspruch nach der Wahl praktisch umgesetzt werden soll. Denn sollte die Partei in den Landtag einziehen, könnte aus der grundsätzlichen Frage nach Gesprächsbereitschaft eine konkrete Frage parlamentarischer Mehrheiten werden: Welche Anträge unterstützt WLD? Mit welchen Parteien stimmt sie bei einzelnen Sachfragen? Und wo zieht sie selbst eine Grenze zwischen einem Gespräch, einer gemeinsamen Abstimmung und einer politischen Zusammenarbeit?
Rexin selbst will diese Fragen derzeit offenlassen: „Ich denke, jetzt wird erst einmal die Wahl abgewartet. Danach wird man sehen, wer wo wieder anknüpft und mit wem man möglicherweise zusammenarbeiten kann.“
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