Am Dienstagnachmittag hat sich die neue Berliner Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Neben der Wahl des Fraktionsvorstands mit Elif Eralp und Tobias Schulze an der Spitze stand eine Änderung der Satzung auf der Tagesordnung, die es in sich hat.
Nach dem Willen der Fraktionsspitze sollen sich die 45 Abgeordneten künftig verbindlich an Beschlüsse und Programm der Partei halten. Bei Verstößen sollen Sanktionen möglich sein, im äußersten Fall der Ausschluss aus der Fraktion. Eine ähnliche Selbstverpflichtung hatten die Kandidaten bereits im Wahlkampf unterschrieben. Nun soll sie in der Satzung festgeschrieben werden.
Regierungsbildung
Eralps Linke will Abgeordnete an die kurze Leine nehmen: Wer abweicht, fliegt raus
Die Berliner Linke-Fraktion will ihre Satzung verschärfen. Wer gegen Parteibeschlüsse verstößt, soll künftig sogar rausfliegen können. An der Basis rumort es.
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Elif Eralp (Linke) am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus vor Journalisten. Die Einmischung von Bundeskanzler Merz in die Berliner Koalitionsgespräche hält sie für „nicht akzeptabel“.
© Soeren Stache
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