Krankenkassen rügen Rürup-Gruppe

BERLIN, 15. Januar. Die Krankenkassen haben die Rürup-Kommission wegen der Diskussion um den Fortbestand der kostenfreien Mitversicherung von Familienangehörigen scharf kritisiert. Sie forderten die Experten zudem auf, ausschließlich Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems vorzulegen, die bereits ausgereift sind. "Die AOK hält eine Diskussion über die Abschaffung der Familienversicherung für überflüssig", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, der Berliner Zeitung. Ersatzkassen-Verbandschef Herbert Rebscher forderte, die kostenlose Mitversicherung dürfe "nicht angetastet werden". Betriebskrankenkassen-Chef Wolfgang Schmeinck erklärte, die Familienversicherung sei ein wichtiger Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung. Derzeit sind Ehepartner von gesetzlich Krankenversicherten beitragsfrei mitversichert, wenn sie kein eigenes Einkommen haben. Gleiches gilt für Kinder, so lange sie die Schule nicht abgeschlossen haben. Experten erwarten, dass Familien bei Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung mit Extra-Belastungen von jährlich bis zu mehreren Hundert Euro rechnen müssen.Kopfpauschalen im GesprächGrund für die Kritik der Krankenkassen sind Äußerungen von Regierungsberater Bert Rürup. Der Vorsitzende der nach ihm benannten Regierungskommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Reform des Kranken-, Renten- und Pflegesystems hatte bekräftigt, dass der Generalauftrag der Experten auch das Thema Mitversicherung umfasse. Bekannt ist, dass Rürup die Einführung von Kopfpauschalen zur Finanzierung des Gesundheitssystems befürwortet. Diese sollen sozialverträglich gestaltet sein. Für Geringverdiener müsste dann der Staat Geld zuschießen.Rebscher warnte, bei Abschaffung der beitragsfreien Gesundheitsabsicherung für Ehepartner und Kinder würden Junge und Besserverdienende die "gesetzliche Krankenversicherung in Heerscharen verlassen und zur privaten Krankenversicherung abwandern". Nach Angaben seines Verbandes geben die gesetzlichen Krankenkassen derzeit etwa 30 Milliarden Euro für die Familienversicherung aus. Das entspreche rund einem Viertel der gesamten Leistungsausgaben.Die Kommission solle "die Konsequenzen einer solchen Forderung sehr genau beachten", so Rebscher. Es gehöre zum Wesen der gesetzlichen Krankenversicherung, einen Ausgleich zwischen Einkommensschwachen und Besserverdienenden, Jungen und Alten sowie Alleinstehenden und Familien vorzunehmen. AOK-Chef Ahrens wies darauf hin, dass die Familienversicherung "von zentraler Bedeutung für die Absicherung von Familien" sei.Die Krankenkassen rügten insbesondere den Arbeitsstil der Rürup-Kommission. Ahrens kritisierte, dass "immer wieder vermeintliche Reformbestandteile in die Öffentlichkeit lanciert werden". Dringend notwendig sei hingegen "die Entwicklung und Vorstellung überzeugender und vollständiger Reformkonzepte, die geeignet sind, die solidarische Krankenversicherung zum Wohle der Patienten und der Beitragszahler zu stärken".Unterstützung kam von den privaten Versicherern. "Eine generelle Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Familienangehörigen würde das Solidarprinzip aushebeln", sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach. Er sprach sich aber dafür aus, dass Ehepartner, die keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und über ein hohes Haushaltseinkommen verfügen, künftig eigene Beiträge entrichten sollten.Steigende Kosten // Sozialreform: Die nach ihrem Vorsitzenden, dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup benannte Kommission soll der Bundesregierung Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme vorlegen. Die Reformen sind nötig, weil sonst in absehbarer Zeit die Rentenkasse vor dem Kollaps steht beziehungsweise die Ausgaben in der Krankenversicherung nicht mehr über das jetzige Modell zu finanzieren sind. Die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen tendenziell seit Jahren an. Die hohen Lohnnebenkosten erschweren den Aufbau neuer Stellen.DPA/ULRICH PERREY Vorsorge-Untersuchung beim Zahnarzt: Kinder und nicht berufstätige Ehepartner sind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert.BERLINER ZEITUNG/ANJA KÜHL (2)