Daten-Skandal: Großflughafen droht Stopp

SCHÖNEFELD. Die im Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) organisierten Gegner des geplanten Großflughafens in Schönefeld (Dahme-Spreewald) gehen davon aus, dass sich das derzeitige Planfeststellungsverfahren deutlich verzögert oder sogar abgebrochen werden muss. Der BVBB beanstandet, dass die 130 000 Einwendungen von Anwohnern gegen den Großflughafen vom Landesamt für Verkehr an die Flughafenplaner weitergeleitet wurden, ohne schützenswerte persönliche Daten zu anonymisieren. "Dieser Verfahrensfehler ist wieder ein Grund mehr, das Verfahren zu stoppen", sagte Rechtsanwalt Frank-Florian Seifert, der mit der Kanzlei Baumann, Krüger und Eiding den BVBB vertritt. Derzeit werde die strafrechtliche Relevanz des Vorgangs geprüft. Ziel sei es, die Weitergabe von Beanstandungen zu stoppen. Außerdem sollen bei den bereits übergebenen Einsprüchen noch einmal geprüft werden, ob sie persönliche Daten enthalten, die hätten geschwärzt werden müssen.Auch der Datenschutzbeauftragte kritisiert den Vorfall. "Wir haben bereits am Anfang des Einspruchsverfahrens gefordert, die Einwände nach schützenswerten Daten zu prüfen", sagte Kurt Urban, Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten. Das Landesamt für Verkehr habe das abgelehnt, weil es zu aufwändig sei. "Nun kann es passieren, dass Flughafenmitarbeiter, die als Anwohner gegen den Flughafen Einwände schrieben, Nachteile im Job befürchten müssen." Denn in den Einsprüchen stehen Details über Krankheiten oder den Wertverfall der Häuser. "Ein Arbeitgeber darf diese persönlichen Daten seiner Mitarbeiter nicht erfahren", sagte Urban. "Wir gehen davon aus, dass solche Daten von bis zu 15 000 Flughafengegnern weitergegeben wurden", sagte Ferdi Breidbach vom BVBB. Er weiß allein von 80 Diedersdorfern, die ihre Krankheitsgeschichte geschrieben haben. "Das geht die Flughafenplaner nur als Fakt etwas an", sagt der Diedersdorfer Bürgermeister. "Die Namen und Adressen hätten geschwärzt werden müssen." So sei es auch bei der Planung der Transrapidstrecke geschehen. Zudem kenne er Einwände, die bei Weitergabe einer Zustimmung bedurft hätten. Das Landesamt für Verkehr geht davon aus, gesetzeskonform gehandelt zu haben. "Trotzdem wollen wir uns nächste Woche mit dem Datenschutzbeauftragten treffen, über seine Beanstandung reden und uns mit ihm einigen", sagte Ministeriumssprecherin Ruth Singer. (bla.)