Spät kommt ihr .

Weit draußen in der Karibik, am Schnittpunkt des zwanzigsten Grades nördlicher Breite mit dem fünfundsiebzigsten Längengrad, ist Amerikas Recht versunken. Vorläufig jedenfalls, aber wenn es nach der Bush-Administration geht, auch fürderhin. Dort auf der US-Marine-Basis Guantanamo hocken, bekleidet mit orangefarbenen Schand-Kitteln, oft kniend, meist in Verschlägen, 660 ausländische Gefangene der US-Army. Viele schon bis zu zwei Jahren, denn sie waren nach dem verheerenden 11. September und während des Afghanistan- und Irak-Krieges ziemlich wahllos als Anhänger oder Unterstützer der Taliban und von El Kaida aufgegriffen, teils auch von Kopfgeldjägern angeliefert worden. Diese traurige Internationale in Gitterkäfigen gehaltener Gefangener verfügt über keinerlei Verbindung zur Außenwelt, hat keinerlei Kontakt zu Rechtsanwälten und keine Aussicht auf einen fairen Prozess, wie immer der ausgehen möge. Denn die USA verweigern den "Terroristen" den Status von Kriegsgefangenen, wie es die Genfer Konvention vorsieht, noch gewähren sie ihnen den Schutz amerikanischer Gesetze. Diese Woche nun hat endlich der Supreme Court in Washington - aus welchen Beweggründen auch immer - sich einer Gruppe der Gesetzlosen angenommen, zwölf Kuwaitis, zwei britischen und zwei australischen Staatsangehörigen. Untere Gerichtsinstanzen hatten zuvor befunden, die Vereinigten Staaten hätten auf dem Gebiet ihrer eigenen Marinebasis keine Rechtshoheit, weil die - Ironie des Schicksals - vor mehr als einem Jahrhundert von Kuba abgepachtet worden war. Erst letzten März befand der US-Appellationsgerichtshof des District of Columbia, "Kuba - nicht die Vereinigten Staaten - besitzt die Hoheitsrechte über Guantanamo Bay". Der Fall spielt also in Absurdistan, denn nach dieser Rechtsauffassung müssten sich die armen Teufel - zu Recht oder zu Unrecht eingelocht - eigentlich bei Fidel Castro ihren elementaren Anspruch auf rechtliches Gehör erstreiten. Also gar nicht.Der stellvertretende US-Justizminister Theodore Olson meint laut New York Times, ihr Recht werde "durch die Verwaltung und das Militär gesetzt, nicht durch Gerichte". Das klingt nicht nach amerikanischem Bürgerrechtsbewusstsein, eher nach O-Ton Rumsfeld und ähnlich der Weigerung der USA, unter keinen Umständen dem internationalen Übereinkommen über eine weltweite Strafgerichtsbarkeit beizutreten. Basta.Oder doch nicht ganz basta. Auch Amerika oder gerade Amerika verfügt über liberale Bürgerrechtsorganisationen. In New York beispielsweise trieb das "Center for Constitutional Rights" die Klage der sechzehn bis vor den Supreme Court. Und so kommen hoffentlich auch die Gesetzlosen von Guantanamo noch zu ihrem Recht, sicher anderthalb Jahre und mehr zu spät - aber immerhin. Amerikas höchste Richter sind - die Waage der Justitia neigt sich zunehmend zu Ungunsten des Bush-Kriegers - nun endlich in die Debatte um individuelle Freiheit und nationale Sicherheit eingetreten. Nächstes Jahr, im Wahljahr, steht die gerichtliche Anhörung auf der Agenda des höchsten Gerichts. Spät kommt ihr, doch ihr kommt. Von ihm hängt viel ab fürs Renommee der USA und ihrer Führung. Beispielsweise fürs Renommee ihrer Afghanistan-Mission "Enduring Freedom", an der inzwischen auch wir Deutschen beteiligt sind. Erhielten die 660 Elenden von Guantanamo nicht das Recht auf Gehör, könnten die USA - ein rein fiktiver Fall -, würden sie in die Europäische Union aufgenommen werden wollen, abgewiesen oder vertröstet werden müssen wie die Türkei.