Erklärung in der BVV

NPD-Mann gibt Stasi-Mitarbeit zu

Karin Schmidl
1 Min

Der Bezirksverordnete für die NPD in Treptow-Köpenick Fritz Liebenow hat seine Mitarbeit für die DDR-Staatssicherheit eingeräumt. Vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärte er sich am Donnerstag zum Opfer politischer Willkür der DDR. 1989 sei er "aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen" und dann als Fluchthelfer verhaftet worden. Im Gefängnis habe er die Verpflichtungserklärung unterschrieben. Was genau er für die Stasi getan hat, sagte der 61-Jährige nicht. Von mehreren Verordneten wurde die als "persönliche Erklärung" angekündigte Rede des NPD-Mannes als "erbärmlicher Rechtfertigungsversuch" gewertet.Liebenow ist einer von vier Verordneten in Treptow-Köpenick, die laut Akten der Birthler-Behörde belastet sind. Vertreter der demokratischen Parteien sprachen sich für eine differenzierte Sichtweise aus, was aber Ehrlichkeit und Reue der Betroffenen voraussetze. Zwei ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in der Linken-Fraktion sind laut Fraktionschef Philipp Wohlfeil bereit zu offenen Gesprächen. (sk.)

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