EU vermeidet Konflikt mit Israel

BRÜSSEL. Die EU hat einen drohenden Konflikt mit Israel abgewendet. Die Außenminister einigten sich gestern bei ihren Beratungen auf eine abgeschwächte Formulierung zur künftigen Rolle Jerusalems. In dem Text heißt es: "Durch Verhandlungen muss ein Weg gefunden werden, den Status Jerusalems als künftige Hauptstadt zweier Staaten zu lösen." Den Anschluss Ost-Jerusalems an Israel erkennt die EU nicht an.Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte ursprünglich darauf gedrungen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates zu bezeichnen. Das löste erhebliche Lobby-Aktivitäten der israelischen Regierung aus, die vor einer neuerlichen Teilung der Stadt warnte. Bei den Gesprächen in Brüssel drang Bundesaußenminister Westerwelle neben anderen Ressortchefs darauf, die Israelis nicht zu hart anzugehen. Er sagte: "Wenn man verhandeln will, kann man die Endstatus-Frage nicht vorweg nehmen." Die israelische Regierung zeigte sich zufrieden. Die USA reagierten zurückhaltend auf den Streit. "Die Erklärung der EU haben wir zur Kenntnis genommen", sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley gestern Abend. In der Jerusalemfrage werde man sich erst festlegen, wenn es eine Einigung zwischen Israel und Palästinenser gebe.Auf ErweiterungskursTrotz erheblicher Skepsis weiter Teile der Bevölkerung in den Mitgliedsländern will die EU auf Erweiterungskurs bleiben. Wie die Außenminister bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel auch beschlossen, sollen die Beitrittsgespräche mit der Türkei ohne neue Einschränkungen fortgesetzt werden.Auch Serbien kann mit einer rascheren Annäherung an die Union rechnen: Die Minister hoben die Blockade eines wichtigen Freihandelsabkommens mit Belgrad auf. Die serbische Regierung will nun in den kommenden Wochen offiziell die Aufnahme in die EU beantragen. Keine Bewegung gibt es im Konflikt um Mazedonien. Das Land muss wegen des ungeklärten Namensstreits mit Griechenland weiter auf den Beginn seiner Beitrittsverhandlungen warten.Besonders der Beschluss zur Türkei war mit Spannung erwartet worden. Der geplante Beitritt des Landes zur Union ist höchst umstritten. Ankara ist mit der Union bereits über eine Zollunion verbunden. Die Türkei weigert sich aber, ihre Häfen und Flughäfen für Verkehr aus dem EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Von den 35 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen sind deshalb acht auf Eis gelegt. Zypern setzte sich gestern bei dem Außenministertreffen dafür ein, die Gangart gegenüber Ankara abermals zu verschärfen und die Verhandlungen bis Ende 2010 ganz auszusetzen. Die anderen Staaten lehnten dies ab. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte gestern in Brüssel: "Wir fordern die Türkei auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig wollen wir die Türkei nicht brüskieren, sondern ermutigen, den Reformweg zu gehen." Deutschland und andere EU-Staaten befürchteten, dass neue Sanktionen gegen die Türkei die Gespräche über eine Wiedervereinigung empfindlich stören könnten. Die Mittelmeerinsel ist seit 1974 in einen türkischen Norden und einen griechischen Süden geteilt.Die Beschlüsse der Außenminister zu Serbien und Mazedonien waren bereits am Montagabend gefallen. Das neue Freihandelsabkommen mit Belgrad ist Teil eines so genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), das als letzte Vorstufe zum EU-Beitritt gilt. Der Vertrag lag seit eineinhalb Jahren wegen Bedenken der Niederlande auf Eis. Den Haag wirft den Serben vor, nicht ausreichend mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten. Das SAA soll erst in Kraft treten, wenn auch die beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic gefasst und an das Gericht überstellt sind.