Erlasst den Ärmsten die Schulden!

Es ist beschämend, wie sich die meisten Industrieländer vor einem Schuldenerlass für die ärmsten Länder dieser Erde drücken wollen. Und leider ist es ausgerechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel, der sich bei diesem Thema auf besonders auffällige Weise wie ein biederer Kleinkrämer verhält: "Zusätzliche Haushaltsmittel", beschied Eichel am Wochenende auf der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, "sind bei der gegenwärtigen Lage von Deutschland nicht zu erwarten."Für die Bundesrepublik geht es um einen Betrag in der Größenordnung von 150 Millionen Euro. Diesen Beitrag müsste sie für einen Schuldenerlass leisten. Angesichts eines erwarteten Haushaltsdefizits von über 40 Milliarden Euro in diesem Jahr sind 150 Millionen Euro eine lächerlich niedrige Summe. Natürlich hat Eichel grundsätzlich Recht, wenn er auf sein Defizit verweist. Doch als Totschlag-Argument, um sich vor jeder Verantwortung zu drücken, darf die klamme Haushaltslage nicht dienen. Ein Schuldenerlass würde zudem nicht nur den ärmsten Ländern weiterhelfen. Zu Recht verweist Weltbankpräsident James Wolfensohn darauf, dass die mit Abstand größte potenzielle Quelle für Instabilität in der Welt die Armut sei: Je verzweifelter die Menschen seien, um so größer die Gefahr, dass sie sich der Gewalt zuwenden. Ähnlich argumentiert Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, wenn sie sagt, dass heutiges Handeln künftige Konflikte verhindern könne. Die Industriestaaten müssen sich also klar darüber werden, dass ein Schuldenerlass nicht nur ein Akt der Barmherzigkeit wäre, sondern in ihrem ureigenen Intereresse stattfände. Leider aber scheint Eichel zu einer solchen Einsicht nicht fähig. Seite 10