Die zweite Runde im Krenz-Prozeß beginnt

Der Prozeß gegen den früheren Staats- und Parteichef Egon Krenz und fünf weitere Politbüromitglieder geht heute vor dem Berliner Landgericht in seine zweite Runde.Die Ablösung des Vorsitzenden Richters Hansgeorg Bräutigam, das Fehlen von Ersatzrichtern und schließlich die Erkrankung des 64jährigen früheren DDR-Wirtschaftsfachmannes Günter Kleiber - diese Themen hatten das erste Verfahren gegen die einstigen SED-Funktionäre beherrscht. Mit der unaufschiebbaren Operation von Kleiber kam Ende November 1995 das Aus. Nur vier Tage hatte der Prozeß gewährt. Die Angeklagten waren in dieser kurzen Zeit nicht zu Wort gekommen. Lediglich ihre Personalien wurden festgestellt. Auch die Anklage konnte nicht verlesen werden. Kein Mangel an Schöffen Die Probleme, die das erste Verfahren aufgeworfen hatte, dürften inzwischen beseitigt sein. Josef Hoch, der Richter Bräutigam ablöste, wird den Vorsitz behalten. Genügend Ergänzungsrichter und -schöffen wird das Gericht aufgestellt haben. Selbst wenn sich Kleiber noch nicht von seiner Krankheit erholt haben sollte, wird dies kaum den Prozeß beeinflussen. Sein Verfahren wird in einem derartigen Fall abgetrennt.Dafür ist mit Auseinandersetzungen über die rechtliche Einschätzung der Vorwürfe zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Erich Mückenberger (85), Kurt Hager (83), Horst Dohlus (70), Egon Krenz (58), Günter Schabowski (67) und Günter Kleiber (64) Totschlag und versuchten Totschlag vor. Die Staatsanwaltschaft macht die ehemaligen SED-Funktionäre für die Toten und Verletzten an der deutsch-deutschen Grenze verantwortlich. Die Angeklagten hätten als Mitglieder des Politbüros das Grenzregime und dessen Folgen mitbestimmt, so die Begründung. Mückenberger und Hager sollen der Anklage zufolge mehrfach an grundlegenden Entscheidungen zum Bau und Ausbau des Grenzregimes mitgewirkt haben. Den übrigen Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft Totschlag durch "Unterlassen" vor. Sie hätten nicht auf eine Humanisierung der Grenze hingewirkt, so die Begründung. Umstrittene Anklage Eine Anklage, die rechtlich umstritten ist. Noch unter Vorsitz des abgelösten Richters Bräutigam ließ das Gericht die Anklage unter einer anderen rechtlichen Sicht zu. Die früheren Funktionäre seien verdächtig, aufgrund ihrer politischen Stellung den Staatsapparat beherrscht und dadurch aktiv am Ausbau und der Festigung des Grenzregimes beteiligt gewesen zu sein, heißt es in dem Eröffnungsbeschluß. Falsche Maßstäbe? Dagegen werden sich die Verteidiger wehren. Sie werden zudem die Frage aufwerfen, ob die Bundesrepublik über die Angehörigen eines anderen Staates richten darf. Außerdem kann sich eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rückwirkungsverbot auf den Krenz-Prozeß auswirken. Sie wird im März erwartet. Dabei geht es um die Frage, ob bei den Prozessen das DDR-Recht richtig ausgelegt oder bundesrepublikanische Maßstäbe angewendet wurden. +++