In Erfurt hat es am Morgen erneut Durchsuchungen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Anfrage. Zu Hintergründen und möglichen Zusammenhängen mit früheren Durchsuchungen im März äußerte sich die Behörde zunächst nicht. Nach dpa-Informationen gab es einen Durchsuchungsbeschluss. Außerdem soll der Einsatz in eine geplante Sitzung des erweiterten Landesvorstandes geplatzt sein.
Im März hatten Ermittler unter anderem Geschäftsräume der GdP sowie Wohnungen und Dienststellen von mehreren Polizeibeamten durchsucht. Hintergrund waren unter anderem Vorwürfe des Geheimnisverrats, Verstöße gegen das Waffengesetz und Diebstahl. Die entsprechenden Ermittlungen dazu beschäftigen inzwischen auch die Thüringer Landespolitik.
Die GdP kritisierte die Aktion scharf und erhob Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, da bei der Durchsuchung auch Server mit sensiblen Mitgliederdaten sichergestellt wurden. Laut Medienberichten läuft inzwischen eine Prüfung durch den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten, der klären will, ob bei den Ermittlungen rechtswidrig Daten abgegriffen wurden. Bislang hat die Staatsanwaltschaft keine offiziellen Angaben zu etwaigen Ermittlungsergebnissen gemacht.
Unwetter zieht über Berlin: Sturmböen mit 105 km/h in Tegel gemessen
Mit dem Küchenchef Swanson verschwindet ein Stern aus Berlin
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]