Der französische Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, da muss die europäische Verfassung bereits den nächsten Treffer hinnehmen. In den Niederlanden fiel das Nein bei der gestrigen Volksabstimmung noch kräftiger aus als drei Tage zuvor in Frankreich. Jedoch haben viele Holländer andere Gründe für ihre Europa-Skepsis: Sie finden die EU nicht zu wirtschaftsfreundlich wie die französische Linke, sondern im Gegenteil zu reformunfreundlich. Während die Regierung in Den Haag den Staatshaushalt saniert und dafür den Bürgern Opfer abverlangt, ruhen sich etliche Partnerstaaten auf ihren sozialen Errungenschaften aus. Die Niederländer sind, mehr noch als die Deutschen, die Zahlmeister Europas - und diese Rolle gründlich leid.Die Spannbreite des Wählerprotests in den beiden Referenden dieser Woche zeigt, vor welcher Zerreißprobe Europa steht. Wenn Linke und Liberale, Grüne und Rechte gleichermaßen die Verfassung ablehnen, lässt sich das nicht abtun als innenpolitisch motivierter Unmut. Die EU muss sich überzeugendere Antworten einfallen lassen, warum und in welcher Weise sie am besten geeignet ist, den Menschen zu dienen. Dabei dürfen auch Grundsatzfragen, etwa nach der Rückverlagerung mancher Aufgaben auf die nationale Ebene, kein Tabu sein. Das bloße Beharren auf der europäischen Verfassung oder ein Weiterwurschteln ohne sie wird nicht genügen. Wenn Brüssel abwartet, bis auch das letzte Referendum verloren oder abgesagt ist, kann sich die Krise der Union zur Katastrophe auswachsen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]