EU hält vorerst an Waffenembargo gegen China fest

LUXEMBURG, 15. April. Die Europäische Union lässt sich mit einer Aufhebung ihres Waffenembargos gegen China Zeit und will zunächst erneut die USA konsultieren. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Luxemburg wurde zwar das Ziel bekräftigt, die Sanktionen zu beenden, aber kein Termin dafür genannt. "Die EU setzt ihre Gespräche fort", sagte der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean Asselborn. Er forderte China zu Zugeständnissen bei den Menschenrechten und zur friedlichen Lösung regionaler Konflikte auf. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte, die EU bleibe bei ihrem Beschluss, auf ein Ende des Embargos hinzuarbeiten.Einstimmigkeit ist notwendigHauptpunkt des informellen Ministertreffens war die angestrebte "strategische Partnerschaft" mit China. Sie ist Bestandteil der EU-Sicherheitsstrategie, die der Union stärkere Geltung in der Welt verschaffen soll. In EU-Kreisen hieß es, das Embargo für Rüstungsexporte sei mit einer strategischen Partnerschaft nicht vereinbar. Die Union hatte die Sanktion 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking verhängt. Für die Aufhebung treten vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac ein. Skeptisch sind Briten und Skandinavier. Die EU kann das Embargo nur bei Einstimmigkeit beenden.Asselborn sagte, er hoffe noch auf einen Konsens bis Ende Juni. Dieser ursprüngliche Zeitplan steht jedoch mehr und mehr in Frage. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rechnet nicht mit einer baldigen Aufhebung des Embargos. Fischer wies ebenso wie Asselborn Peking die entscheidende Rolle zu: So solle China endlich den Menschenrechtspakt ratifizieren, sagte der deutsche Minister. Außerdem sei das im März verabschiedete chinesische Gesetz gegen eine Abspaltung Taiwans, das militärische Drohungen enthält, wenig konstruktiv für die regionale Stabilität.Die EU will sich zudem bemühen, die schweren Bedenken der USA zu zerstreuen. Ihr Außenrepräsentant Javier Solana soll dazu im Mai abermals nach Washington reisen. Die USA hätten anders als Europa militärische Interessen in der Pazifik-Region, hieß es beim Luxemburger Treffen. Deshalb setze die Union auf wechselseitiges Verständnis, will sich aber dem amerikanischen Widerstand nicht beugen. EU-Diplomaten bekräftigten, es gehe nicht um erleichterte Waffenverkäufe. "Wir wollen unsere Rüstungsexporte noch stärkerer Kontrolle unterziehen." Instrument dazu soll ein neuer Exportkodex sein, der für den Fall China maßgeschneidert wurde.Kurz zuvor hatten die US-Regierung wie auch amerikanische Kongressabgeordnete die Kritik an den europäischen Plänen verschärft. Außenstaatssekretär Nicholas Burns sagte, ein Ende des Embargos wäre eine "direkte Herausforderung grundlegender Interessen" der USA. Washington befürchtet eine Verschiebung der Machtgewichte in Asien und verweist auf Rüstungsexporte Chinas an Staaten wie Iran oder Nordkorea. Eine Aufhebung des Waffenembargos würde zudem die Bemühungen um mehr Menschenrechte unterlaufen. US-Außenministerin Condoleezza Rice warnte die Europäer vor einem falschen Signal.Die Außenminister berieten auch über eine Anfrage Georgiens an die EU, die Grenze zu Südossetien zu überwachen. Eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war Ende 2004 ausgelaufen. Fischer sprach sich für eine Fortführung des OSZE-Mandats aus. Die EU will zwar im Südkaukasus ihr Engagement verstärken, dabei aber in Moskau keine neuen Befürchtungen vor Einmischung wecken.