Erst Unterstützung Schilys, nun Kritik am Innenminister

FDP distanziert sich von Dörings Asyl-Äußerung

Peter Pragal
1 Min

BERLIN, 22. November. Die Forderung von FDP-Vize Walter Döring nach Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Asylrechtes wird vom Führungsgremium der Partei nicht geteilt. Dies sei "nicht die Meinung des FDP-Präsidiums", sagte Generalsekretär Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Der Stuttgarter Wirtschaftsminister Döring hatte sich am Wochenende für eine Abschaffung des Individualrechtes auf Asyl ausgesprochen. Westerwelle warf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) populistische Stimmungsmache vor, wenn er behaupte, die weitaus meisten der Asylsuchenden seien Wirtschaftsflüchtlinge. Er erwarte von einem Politiker in diesem Amt, dass er "nicht bauchgesteuert redet, sondern kopfgesteuert handelt", sagte Westerwelle. Europäische Asylregelungen seien nicht in Sicht. Deshalb bestehe auch keine Notwendigkeit, "zu zerreden, was sich in Deutschland bewährt hat". Der FDP-Politiker bekräftigte die Forderung sei-ner Partei nach einem Gesetz zur Zuwanderungsbegrenzung. Dieses müsse sicherstellen, dass sich Anträge auf Zuwanderung und Asyl ausschließen. Auf diese Weise lasse sich ein Missbrauch des Asyls wirksamer eindämmen als durch die Abschaffung eines Grundrechtes. (pp.)

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