Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Verwendung von 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) verständigt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag auf der Plattform X mit. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sollen damit unter anderem gemeinsame Rüstungskäufe finanziert und bereits geleistete Waffenhilfen der Mitgliedstaaten teilweise erstattet werden.
Finanzierungslücke der Ukraine: Selenskyj warnt vor Engpässen bei Drohnen
Geld für Ausbildung, Beschaffung und Erstattungen
Wie Kallas mitteilte, sind 900 Millionen Euro für die EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte vorgesehen. Eine weitere Milliarde Euro soll in die gemeinsame Beschaffung militärischer Ausrüstung fließen. Die verbleibenden 4,7 Milliarden Euro sind für die Erstattung von Kosten bestimmt, die den Mitgliedstaaten durch ihre bisherigen Militärhilfen entstanden sind.
Einige EU-Länder hätten bereits angekündigt, ihren Anteil an den Erstattungen für die Ukraine einzusetzen, erklärte Kallas. Welche Staaten dies betrifft und in welcher Höhe die Gelder tatsächlich an Kiew fließen werden, blieb zunächst offen. Reuters zufolge entscheiden die einzelnen Regierungen selbst darüber, ob und in welchem Umfang sie die erstatteten Mittel für weitere Militärhilfen einsetzen.
Jahrelange Blockade durch Ungarn
Nach Angaben von Euronews hatte Ungarn unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Auszahlung der EFF-Gelder seit 2023 blockiert. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn im Frühjahr 2026 wurde die Blockade aufgehoben. Seitdem verhandelten die Mitgliedstaaten über die Verwendung der Mittel, wie AFP berichtet.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurde die EFF eingerichtet, um EU-Staaten unter anderem für Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise zu entschädigen. Kallas hatte laut AFP bereits im Juni vorgeschlagen, einen Teil des Geldes für neue Waffenlieferungen an die Ukraine einzusetzen. Die nun erzielte Einigung bezeichnete sie als „gute Nachrichten für die Ukraine und schlechte Nachrichten für Russland“.
Finanzierungslücke in der Ukraine
Die Einigung fällt in eine Phase erheblicher finanzieller Engpässe in der Ukraine. Euronews zufolge fehlen dem Verteidigungsministerium nach ukrainischen Angaben rund 27 Milliarden US-Dollar, um seinen Finanzbedarf zu decken. Die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) beraten demnach mit der ukrainischen Regierung über mögliche Lösungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag erklärt, die Finanzierung müsse im Oktober oder November geklärt werden, damit geplante Drohnenlieferungen für die ersten drei Monate des Jahres 2027 bezahlt werden könnten. Vor der tatsächlichen Auszahlung müssen laut Euronews noch mehrere formelle Beschlüsse gefasst werden. (mit AFP)
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