Seegerichtshof bezieht neuen Sitz an der Elbe

BERLIN, 3. Juli. Nahezu vier Jahre nach seiner Konstituierung in Hamburg bezog der Internationale Seegerichtshof (Itlos) am Montag sein neues Domizil im Villenviertel Nienstetten an der Elb-Chaussee. UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem symbolisch der Schlüssel für den 123 Millionen Mark teuren Gebäudekomplex übergeben wurde, würdigte den Gerichtshof als einen zentralen Baustein der internationalen Sicherheitsarchitektur. 1996 war das aus 21 Richtern bestehende Itlos zunächst in einem verschlissenen Bürobau in der Hamburger City untergebracht worden.Annan betonte, dass der Gerichtshof "bereits den Ruf eines modernen Gerichts erworben hat, das zu raschem Handeln fähig ist". Getagt hat das Gremium, dessen Präsident als einziges Mitglied ständig in Hamburg weilt, seit 1996 allerdings nur wenige Male. Die breite Zuständigkeit - der Gerichtshof kann die allermeisten Streitigkeiten zwischen Staaten auf hoher See verhandeln, teilweise auch Konflikte zwischen Staaten und Privaten - macht es jedoch sehr wahrscheinlich, dass der Arbeitsumfang künftig deutlich steigen wird.Kanonenboot gegen TankschiffDie drei bisher vom Itlos gefällten Urteilssprüche umreißen, wie unterschiedlich die zu lösenden Konflikte sein können. Im Fall Nummer eins ging es um den im Karibikstaat St. Vincent und die Grenadinen registrierten Tanker "Saiga". Dieser hatte im Herbst 1997 vor Westafrika griechische und italienische Fischereifahrzeuge mit Diesel versorgt. Weil das Bunkern jedoch noch innerhalb der 200-Meilen-Wirtschaftszone von Guinea geschah, sah die guineische Regierung darin einen Verstoß gegen die Zollgesetze ihres Landes und entsandte ein Kanonenboot. Dieses brachte den Tanker unter Einsatz automatischer Waffen auf. Zwei Mitglieder der Besatzung wurden verletzt, die "Saiga" festgesetzt, der Diesel abgepumpt. Der Seegerichtshof entschied, das Vorgehen Guineas, die "übermäßige Gewalt" und die Beschlagnahmungen seien rechtswidrig. Das Land musste 2,1 Millionen Dollar Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Mit seinem zweiten Spruch erließ der Gerichtshof im Sommer 1999 eine einstweilige Verfügung in einem Fischereistreit. Auf Klagen Australiens und Neuseelands hin wurde Japan verpflichtet, den Fang an Blauflossen-Tunfischen zu beschränken und früher vereinbarte Quoten auch einzuhalten. Der jüngste Fall betraf die panamaische "Camouco". Das Schiff war im Herbst 1999 vor den französischen Crozette-Inseln (Südindik) von Frankreich wegen illegalen Fischens beschlagnahmt worden. Paris musste die "Camouco" inzwischen gegen Kaution freigeben.UN-INSTITUTION 21 Richter // Der Internationale Seegerichtshof (Itlos) in Hamburg ist die bedeutendste UN-Einrichtung in Deutschland.Wichtigste Rechtsgrundlage ist die von bislang 133 Staaten unterzeichnete Seerechtskonvention; aktiv wird das Itlos auf Antrag einer der Streitparteien, was auch Private sein können.Die 21 Richter wurden von den Unterzeichnern der Seerechtskonvention unter Berücksichtigung aller großen Rechtskulturen der Erde gewählt.