Noch bevor der neue Landtag in Mecklenburg-Vorpommern seine Arbeit richtig aufgenommen hat, sind die Fronten bereits geklärt. Die AfD zieht als stärkste Fraktion ins Schweriner Schloss ein. Und sie hat ihre Ansprüche schon kommuniziert, will den Landtagspräsidenten stellen, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen und Änderungen an den Debattenregeln verhindern. Gleich zu Beginn will die AfD also ein Zeichen setzen.

Auf der anderen Seite sind SPD, Linke und Grüne, die die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren wollen. Und dieses Dreierbündnis muss von Anfang an zeigen, wie es mit einer AfD umgeht, die mit 32 von 71 Sitzen so stark ist wie keine andere Fraktion im Parlament.

Am 20. Oktober könnte es deshalb im Schweriner Schloss schnell um mehr gehen als um Formalien. Es ist damit zu rechnen, dass die konstituierende Sitzung wohl mehrere Stunden dauern dürfte. Das liegt nicht an der Länge der Tagesordnung, sondern an der politischen Sprengkraft, die in der Wahl des Landtagspräsidiums, im Abgeordnetengesetz und der neuen Geschäftsordnung steckt. Zugleich zeichnet sich mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik der erste große Streit ab.

U-Ausschuss könnte zum ersten Kräftemessen werden

Wenn sich SPD, Linke und Grüne also einig werden und gemeinsam die nächste Landesregierung stellen - an diesem Freitag wollen sie die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche verkünden und in einem Papier festhalten - , wäre die AfD als einzige Oppositionsfraktion übrig.

Und sie wäre eine Opposition mit einem gewichtigen Instrument in der Hand. Denn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reicht ein Viertel der Landtagsmitglieder, die AfD erfüllt diese Voraussetzung deutlich. SPD, Linke und Grüne können trotz Mehrheit im Landtag einen solchen Ausschuss nicht verhindern, auch wenn ihnen dessen Thema politisch nicht passt. Genau davon will die AfD jetzt Gebrauch machen.

Sie arbeitet sogar schon an einem Antrag für einen Untersuchungsausschuss, mit dem die Corona-Schutzmaßnahmen der vergangenen Landesregierung untersucht werden sollen, heißt es aus der AfD-Fraktion. Der Antrag werde derzeit rechtlich vorbereitet, sagte Thore Stein, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, im Gespräch mit der OAZ. Voraussichtlich in der kommenden Woche soll er eingereicht werden. Stein geht davon aus, dass er am 20. Oktober auf der Tagesordnung steht.

Damit könnte der neue Landtag bereits an seinem ersten Sitzungstag über eine der umstrittensten politischen Fragen der vergangenen Jahre streiten.

AfD-Parlamentarier Stein geht allerdings nicht davon aus, dass der Ausschuss sofort eingesetzt wird. Er vermute, dass die anderen Fraktionen den Antrag zunächst zur rechtlichen Prüfung an den Rechtsausschuss überweisen werden. „Das würde die Entscheidung verzögern, den Untersuchungsausschuss aber nicht verhindern“, sagt er und legt gleich noch eine These nach.

Hinter solch einem Vorgehen stecke wahrscheinlich mehr als eine reine Rechtsprüfung. Stein befürchtet, dass SPD, Linke und Grüne die Gelegenheit nutzen könnten, zunächst einen anderen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Ich habe den Eindruck, dass man auf diese Weise einen AfD-Vorsitz im Corona-Untersuchungsausschuss verhindern möchte“, meint er. Denn wenn der Corona-Ausschuss erst als zweiter eingesetzt wird, könnte die SPD als zweitstärkste Fraktion den Vorsitz bekommen.

Belegt ist der Vorwurf nicht. Und einen konkreten anderen Ausschuss, mit dem die Regierungsfraktionen diesen Schritt vorbereiten könnten, ist bisher auch nicht bekannt. Für die AfD sei der Vorsitz ohnehin nicht entscheidend, sagt Stein. Auch als einfaches Ausschussmitglied könne man Fragen stellen, Akten auswerten und Zeugen befragen.

Streit um Regeln für den politischen Schlagabtausch

Noch grundsätzlicher dürfte der Streit um die Geschäftsordnung werden. Sie legt die Spielregeln für die politische Auseinandersetzung im Landtag fest und soll laut Landtagsdirektor Armin Tebben nun angepasst werden. Einige technische Änderungen kann die AfD nach Steins Darstellung mittragen, bei zwei Punkten zieht seine Fraktion aber eine klare Grenze.

Der erste betrifft die Kurzinterventionen. Sie ermöglichen es Abgeordneten, unmittelbar auf einen Redebeitrag zu reagieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion spricht davon, dass das künftig unter anderem in der Aktuellen Stunde nicht mehr möglich sein soll. Für ihn ist das mehr als eine technische Änderung. „Meiner Ansicht nach nimmt das der Debatte Dynamik“, sagt er.

Die AfD habe Kurzinterventionen häufig genutzt, um direkt nachzufragen oder auf Aussagen anderer Abgeordneter zu reagieren. Schon jetzt seien pro Verhandlungsgegenstand und Fraktion höchstens zwei erlaubt. Und in Zukunft könnte der politische Schlagabtausch noch stärker gebremst werden. Stein hält das für unnötig. In der vergangenen Wahlperiode hätten zwei Regierungs- und vier Oppositionsfraktionen für lange Debatten gesorgt. Im neuen Landtag werde es ohnehin voraussichtlich weniger Redezeit geben. Die Möglichkeit, Kurzinterventionen zusätzlich einzuschränken, hält er deshalb für falsch.

Der zweite brisante Punkt ist das Thema Ordnungsgelder, die Landtagsverwaltung will sich hier am Bundestag orientieren. Demnach könnten Abgeordnete bei groben Ordnungsverstößen oder nach mehreren Ordnungsrufen mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Beschlossen ist diese Regelung noch nicht, die genaue Ausgestaltung steht ebenfalls noch aus. Aber bei Zuwiderhandlung wäre das für die Parlamentarier teils eine teure Angelegenheit. Stein spricht von einem Ordnungsgeld von 100 Euro bis zum Zweifachen der Abgeordnetenentschädigung. Unter dem Strich sind das dann 15.000 Euro in der höchsten Kategorie.

Die AfD warnt ausdrücklich vor einer Regelung, die einen erheblichen Ermessensspielraum eröffnet. Besonders kritisch sieht sie die Möglichkeit, bereits einen schweren Verstoß unmittelbar zu sanktionieren, ohne dass zuvor ein Ordnungsruf ausgesprochen wurde. Ihre Sorge: Im politischen Schlagabtausch könnte die Angst vor einer Strafe zur Selbstzensur führen. „Wenn Zwischenrufe oder scharfe Wortwechsel als schwerer Verstoß gegen die Ordnung oder Würde des Hauses gewertet werden könnten, wird das Parlament womöglich leiser, aber nicht besser“, sagt Stein.

Am 20. Oktober dürfte die Debatte darüber zeigen, wie der neue Landtag künftig mit der Frage umgehen will, wie viel Härte ein politischer Streit aushalten muss.

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Und dann ist da noch die Präsidentenwahl

Dritter großer Streitpunkt am ersten Sitzungstag des neuen Landtags wird höchstwahrscheinlich das Amt des Landtagspräsidenten sein. Wer führt künftig das Parlament? Die AfD ist stärkste Fraktion und leitet daraus ihren Anspruch auf das Amt ab. Einen Kandidaten dafür will sie am Dienstag offiziell vorstellen. Zwei Namen stehen im Raum, unter anderem Carlos Rodrigues, seit Juli 2024 erster stellvertretender Kreistagspräsident im Landkreis Vorpommern-Rügen. Ganz gleich, wie der Name am Ende lautet, die SPD lehnt einen AfD-Präsidenten konsequent ab. Gleiches trifft auf Linke und Grüne zu.

SPD-Fraktionschef Julian Barlen verweist auf Sachsen-Anhalt. Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten am 6. Oktober begründe keinen Anspruch für Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidend sei die Mehrheit der Abgeordneten. Aus Sicht der AfD ist letzteres wiederum ein Argument, das man nicht ungenutzt lassen möchte.

Aber Stein weiß auch um die Erfolgschancen für einen AfD-Kandidaten und hält deshalb eine Fortsetzung der bisherigen SPD-Präsidentschaft durchaus für möglich. In dem Fall bleibt Birgit Hesse an der Spitze des Präsidiums. Den Anspruch seiner Fraktion will er trotzdem nicht aufgeben: „Wir haben die Wahl gewonnen und werden diesen Anspruch nicht von vornherein aufgeben.“