Vom Innenministerium über den Tisch gezogen fühlte sich die Stadt Jüterbog. Im Dezember 1997 hatte sich die Stadt im Landkreis Teltow-Fläming mit sechs umliegenden Gemeinden zu einer neuen Großkommune zusammengeschlossen. Jüterbog wollte dadurch auch in den Genuß der "Kopfprämie" für Gemeindefusionen kommen. Doch die Rechnung ging am Ende nicht auf, das Innenministerium zahlte weniger als erwartet. Am Mittwoch verhandelte das Potsdamer Verwaltungsgericht über die Klage der Stadt, die vom Innenministerium 4,6 Millionen Mark fordert.Zusammenschluß oder nur eine Eingliederung um diese Frage geht es bei dem Streit. Denn nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz haben Kommunen, die sich seit dem 1. Januar 1997 freiwillig zusammengeschlossen haben, Anspruch auf eine Prämie von 400 Mark pro Einwohner. Bei einer Eingliederung dagegen steht nur den Gemeinden eine "Kopfprämie" zu, die einem größeren Ort beitreten.Das ist der Knackpunkt im Fall Jüterbog: Die Stadt hatte vor der Fusion 11 440 Einwohner die Gemeinden, mit denen sich Jüterbog zusammenschloß, insgesamt nur 2 699. Weil das Verhältnis der Einwohnerzahlen mehr als 3:1 betrug, war das nach Auffassung des Innenministeriums kein Zusammenschluß, sondern nur eine Eingliederung der Dörfer nach Jüterbog. Damit gebe es auch keinen "Kopfgeld"-Anspruch für Jüterbog. Dagegen prozessierte die Stadt.Das Verwaltungsgericht folgte aber der Ansicht des Ministeriums und wies die Klage ab. "Es überwiegen die Gesichtspunkte, die für eine Eingliederung sprechen", sagt Justizsprecher Carsten Hahn. Jüterbog habe damit keinen Anspruch auf weitere Zuweisungen.Anders entschied das Gericht am gestrigen Mittwoch über die Klage der Uckermark-Gemeinde Gollmitz. Nachdem sich das Dorf mit dem benachbarten Beenz zusammengeschlossen hatte, blieb die Prämie aus. Auch hier weigerte sich das Innenministerium mit Verweis auf die Einwohnerzahlen, das Geld zu überweisen. Nach dem Urteil muß das Land die 230 000 Mark aber doch zahlen. "Das Verhältnis der Einwohnerzahlen ging nicht soweit auseinander, es sprechen auch andere Punkte für die Neubildung einer Gemeinde durch Zusammenschluß", so Hahn.Diesen beiden ersten Verfahren wird nach Angaben des Innenministeriums mindestens ein weiteres folgen. Klage hat auch die Gemeinde Neutrebbin (Märkisch-Oderland) eingereicht.
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