Erster westlicher Außenminister beim neuen Kremlchef

Fischer begibt sich auf Sondierungsmission nach Moskau

Ralf Beste
3 Min

BERLIN, 20. Januar. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) versucht bei seinem Besuch in Moskau, der am Donnerstagabend begann, neue Möglichkeiten für eine politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes auszuloten. Fischer spricht als einer der ersten westlichen Politiker mit dem neuen amtierenden Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Vor dem Hintergrund beginnender Gespräche zwischen der russischen Regierung und Führern der tschetschenischen Rebellen will der Außenminister prüfen, ob auch der Westen einen Beitrag zu einer politischen Lösung leisten kann. Der konstruktive Umgang der Russen mit einer Delegation des Europarates in dieser Woche wird als Beleg dafür genommen, dass es derzeit Chancen für internationale Vermittlungsbemühungen gibt. Es gebe durchaus "Bewegung" in Moskau, heißt es im Auswärtigen Amt.Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat Außenminister Fischer aufgefordert, sich bei der Moskauer Regierung für eine Mission in Inguschetien einzusetzen. Die Europäische Union solle überdies ihre "harte Haltung" bei der Verurteilung des Tschetschenienkrieges aufrecht erhalten.Thema Tschetschenien-Krieg Mit Blick auf die Haltung der EU wird in Berlin allerdings die Auffassung vertreten, dass nach dem Rücktritt des Präsidenten Boris Jelzin in Moskau eine neue Lage eingetreten sei, die es sorgfältig zu prüfen gelte. Die EU berät seit dem Gipfel in Helsinki im vorigen Dezember über Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland; derzeit zeichnen sich aber keine konkreten Maßnahmen ab. Die Eindrücke Fischers und seines italienischen Amtskollegen Lamberto Dini, der sich zeitgleich in Moskau aufhält, werden die künftige Haltung der EU zu Russlands Krieg in Tschetschenien beeinflussen. Fischer und Dini informieren am kommenden Montag den EU-Außenministerrat in Brüssel. Die beiden Außenminister reden in Moskau ausführlich mit ihrem Amtskollegen Igor Iwanow.Neben der Lösung des Tschetschenien-Konfliktes und einer Reihe von bilateralen Fragen geht es bei Fischers Besuch aus deutscher Sicht vor allem darum, einen authentischen Eindruck von der Person und den Zielen Wladimir Putins zu bekommen. Der russische Übergangspräsident, der als KGB-Mitarbeiter in der DDR gearbeitet hat und fließend Deutsch spricht, ist der deutschen Regierung weitgehend unbekannt.Eingeschränkt per VerfassungDas Bemühen der internationalen Staatengemeinschaft, Putin kennen zu lernen, sorgt derzeit für eine rege Besuchsdiplomatie in Moskau. Ende Januar wird die US-Außenministerin Madeleine Albright in der russischen Hauptstadt erwartet. Nato-Generalsekretär George Robertson will Anfang Februar anreisen. In dieser Woche besuchte bereits der chinesische Außenminister Chi Haotian Moskau.Den Außenministern kommt bis zur russischen Präsidentenwahl am 26. März eine besondere Rolle zu: Putin darf das Land nicht verlassen, um Antrittsbesuche zu machen. Die russische Verfassung schreibt vor, dass entweder der Premier oder der Präsident im Lande weilen müssen; Putin hat aber derzeit beide Ämter inne. Aus protokollarischen Gründen wollen die amtierenden Staats- und Regierungschefs anderer Staaten den dienstjüngeren Putin nicht selbst aufsuchen und schicken stattdessen ihre Chefdiplomaten.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner