Ehemalige französische Minister wegen Blut-Skandals vor Gericht

PARIS, 9. Februar. Wegen eines Skandals um die Verwendung aidsverseuchter Blutkonserven müssen sich seit Dienstag der ehemalige französische Premierminister Laurent Fabius und zwei seiner Minister vor einem Sondergerichtshof in Paris strafrechtlich verantworten. Die Anklage lautet auf "fahrlässige Tötung und Angriff auf die körperliche Unversehrtheit" eines Bluters und sechs weiterer Personen, die durch eine Bluttransfusion infiziert worden waren. Den sozialistischen Politikern wird vorgeworfen, 1985 die Einführung eines US-amerikanischen Aids-Tests für Blutspenden in Frankreich verzögert zu haben, um die Bereitstellung eines französischen Testverfahrens abzuwarten. Einem Expertenbericht zufolge soll es deswegen zu rund 350 "vermeidbaren" HIV-Infektionen gekommen sein. Obwohl seit März 1985 die Möglichkeit für eine systematische Untersuchung aller Blutspender bestand und die Welt-Gesundheitsorganisation dies im April dringend empfohlen habe, sei der obligatorische Test von Laurent Fabius erst am 19. Juni angekündigt und schließlich am 1. August 1985 eingeführt worden. Die ersten Hinweise auf das mit Blutspenden und Blutprodukten verbundene Risiko einer Erkrankung an der Epidemie gab es bereits 1982. Insgesamt sind in Frankreich zwischen dem Ausbruch der Immunschwächekrankheit und dem Jahr 1986 rund 4 200 Personen mit dem Virus angesteckt worden, fast jeder Zehnte von ihnen über Blutplasma zur Behandlung der Bluterkrankheit oder über Transfusionen etwa bei einer Operation. Knapp die Hälfte der betroffenen Personen soll inzwischen an Aids verstorben sein.Außer dem derzeitigen Parlamentspräsidenten Fabius sind die ehemalige Sozialministerin Georgina Dufoix und ihr Staatssekretär für Gesundheit, Edmond Hervé, angeklagt. Ihnen wird zusätzlich vorgeworfen, für die Verwendung infizierter und wider besseres Wissen nicht sterilisierter Blutprodukte mit verantwortlich zu sein. Schon 1992 und 1993 wurden deswegen vier Ärzte des staatlichen Zentrums für Bluttransfusionen zu Haftstrafen verurteilt. Gegen weitere 32 Mediziner und Beamte dürfte in diesen Tagen erneut ein Strafprozeß wegen "Vergiftung" angestrengt werden.Der zuständige "Gerichtshof der Republik", der 1993 für Verfahren gegen Minister wegen Verfehlungen im Rahmen der Amtsausübung geschaffen wurde, besteht aus drei Berufsrichtern sowie sechs Senatoren und sechs Abgeordneten. In dem auf zunächst drei Wochen angesetzten Prozeß sollen sechzig Zeugen vernommen werden. Darunter sind auch die Opfer, die sämtlichst nicht als Nebenkläger zugelassen wurden. Die Staatsanwaltschaft plädiert für die Einstellung des Verfahrens. Der Staat habe zwar in einer Reihe von Entscheidungen versagt. Er sei dafür aber nur politisch und nicht strafrechtlich verantwortlich.