Eine kleine Sensation: Zum erstenmal seit 1953 werden im kommenden Jahr die Ausgaben des Staates sinken. Der Finanzminister, der unterm Strich 1,3 Prozent weniger ausgeben will, strahlt.Wenn der Chef der Bundesbank in Kabinettssitzungen erscheint, stehen die Minister stramm. Gestern war Hans Tietmeyer da. Er lobte den Haushaltsentwurf des Finanzministers. Das Papier sei, gerade in der jetzigen wirtschaftspolitischen Lage, "sehr geeignet". Die zwei hageren Worte waren für Kassenchef Theo Waigel (CSU) Balsam - fast wichtiger als die einstimmige Billigung durch die Ministerrunde, die sich dem Tietmeyer-Besuch anschloß. Fünf magere Jahre Wenig später, in hellem Anzug und blendender Laune, präsentierte Waigel sein Zahlenwerk der Öffentlichkeit vor einer großen Tafel: "Eine entscheidende Wende, um die Staatsquote und die Steuer- und Abgabenlast auf den Stand von vor der Einheit zurückzuführen." 1996 will Bonn 452 Milliarden Mark ausgeben - 5,7 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Auch in den nächsten fünf Jahren wird der Anstieg unterdurchschnittlich sein. Das Ziel: Die jährliche Neuverschuldung des Bundes - 1996 knapp unter der 60-Milliarden-Grenze - schmilzt auf die Hälfte. Waigels Tricks, die nach langem Hin- und Herrechnen erfolgreich waren: Zahlreiche kleine gesetzliche Sparmaßnahmen, die aber im Einzelfall von großer Tragweite sein können, addieren sich zum Sparplan '96.Bundesbehörden müssen den Rotstift ansetzen. Die Zahl der Posten reduziert sich um 15 000 auf 325 000 Planstellen.Die Fahrgeld-Erstattung für Behinderte übernehmen die Länder.Die Arbeitslosenhilfe für kurzzeitig Beschäftigte, die nie Beiträge gezahlt haben, wird ganz gestrichen.Das Bafög wird auf Darlehenszahlung umgestellt.Die Bahn-Investitionen sind auf dem Stand von 1994 eingefroren.Einer der Sieger des Etatpokers: Jürgen Rüttgers. Der "Zukunftsminister" legt zu, beispielsweise um 200 Millionen beim Hochschulbau. Als Preis für die Vorzugsbehandlung durch Waigel muß er den Umbau des Bafög-Systems vollziehen. Auf der Verliererseite steht - neben dem Verkehrsminister - Norbert Blüm. Er muß der Bundesanstalt für Arbeit erklären, warum ihr Bundeszuschuß wegfällt. Blüm, der mit minus sieben Prozent kräftig gerupft wurde, hält das angesichts "der verbesserten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage" für hinnehmbar und findet: "Dieser Haushalt wird der sozialen Verantwortung gerecht." Er sei Ausdruck "der weltweit einzigartigen Bilanz der sozialen Verantwortung". Ein "Totalfiasko" hatte die Opposition dem Finanzminister für den Etat '96 vorausgesagt. Jetzt höhnt der Haushaltssprecher der Union, Adolf Roth: "Eine Stunde der haushaltspolitischen Inkompetenz der SPD." Das sehen die Sozialdemokraten überhaupt nicht so. Sie fürchten, wie die Etatexpertin Ingrid Matthäus-Maier sagt, daß in Bonn endgültig die Politik der "sozialen Schlagseite" eingerissen ist. "Wieder mal die sozial Schwachen" sind die Betroffenen, kritisiert auch Oswald Metzer von Bündnis 90/Grünen. Die Opposition belegt das unisono mit dem Wegfall des Bundeszuschusses für Nürnberg, aber auch mit der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe. Städte schlagen Alarm Hier könnte übrigens ein Stolperstein für Waigels Werk liegen. Denn die Länder werden in diesem Punkt zustimmen müssen. Sie wollen nicht akzeptieren, daß die von ihnen finanziell abhängigen Städte und Gemeinden drei Milliarden mehr für Sozialhilfe aufbringen müssen, wenn die Arbeitslosen in den Sozialämtern anklopfen.
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