Studien fordern neue EU-Politik

BONN, 13. Oktober. Die deutsche Europapolitik ist schlecht organisiert, die Interessen Deutschlands werden in der Europäischen Union nur unzureichend vertreten. Zu diesem Urteil gelangte Prof. Werner Weidenfeld, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, der am Dienstag in Bonn die Ergebnisse zweier Studien zur Europapolitik vorstellte.In diesen Studien, die von der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung und der Forschungsgruppe Europa (München) erarbeitet worden sind, wird eine Reform der deutschen Europapolitik gefordert. Kernpunkt dieser Reform müsse die Auflösung der "Europa-Doppelzuständigkeit" des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums sein. Statt dessen sollte ein im Kanzleramt angesiedelter "Staatsminister für europäische Integration" den Gesamtrahmen deutscher Europapolitik koordinieren, während die operative Europapolitik vom Auswärtigen Amt betrieben werden sollte. Gleichzeitig müßten die Reformen auf europäischer Ebene mit unverminderter Kraft vorangetrieben werden."Deutschland sehr langsam"Den Studien liegen mehrjährige Arbeiten und die Ergebnisse international besetzter Fachtagungen zugrunde. Wie Weidenfeld sagte, sind die Untersuchungen "glücklicherweise" kurz vor einer Regierungsbildung fertiggestellt worden, "zu einem Zeitpunkt, da nun strukturell etwas verändert werden kann". Die vorliegenden Ergebnisse seien den neuen Koalitions-Partnern zugesandt worden.Josef Janning, Leiter der Forschungsgruppe Europa, begründete die Notwendigkeit einer Reform deutscher Europapolitik damit, daß Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten "eines der am stärksten dezentralisierten und langsamsten Systeme europapolitischer Entscheidungsfindung" habe. Der Bundestag sollte in der Europapolitik aufgewertet werden, schlug Josef Janning vor, die europapolitische Einflußnahme der einzelnen Bundesländer sei auf regionale sowie struktur- und wirtschaftspolitische Aspekte zu konzentrieren. (abs.)