"Es besteht die Gefahr, dass wir erpressbar werden"

Der Bundesvorstand der PDS hat sich gestern mehrheitlich hinter die PDS-Landeschefin Petra Pau gestellt und die Verschiebung der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration gebilligt. Der Bundesvorsitzende Lothar Bisky sagte, er stehe zu der Entscheidung. Parteivize Diether Dehm sagte, Pau habe "vollständig richtig" gehandelt. Dehm kritisierte darüber hinaus den Polizeieinsatz am vergangenen Sonntag. Er warf der Polizei vor, nicht auf eine mögliche Festnahme des gesuchten Drohbriefschreibers Stabs vorbereitet gewesen zu sein. Keiner der Beamten habe ein Fahndungsfoto bei sich gehabt, sagte Dehm. Landeschefin Pau hingegen nahm die Polizei in Schutz und lobte deren besonnenes Verhalten am Friedhof in Friedrichsfelde.In der PDS und im Umfeld ist die Verschiebung der Gedenkveranstaltung mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. "Zwei Drittel der Mitglieder hat Verständnis dafür, verlangt aber, in jedem Fall am 15. Januar, zu demonstrieren", schätzt Landesgeschäftsführer Roland Schröter. Aber es gebe auch Anrufe, Faxe und Mails, in denen die Mitglieder der Parteiführung als "Feiglinge" bezeichnet würden. Schröter kann nach eigenen Angaben mit der Kritik umgehen: "Für viele ältere Menschen gehört das Gedenken zur Lebenstradition. Dies ist ihnen am vergangenen Sonntag genommen worden." Schröter spricht von quälenden Diskussionsprozessen in den letzten Tagen. Für den heutigen Dienstag ist ein Treffen von Berliner Mitgliedern vorgesehen.Die Pankower PDS-Kreisvorsitzende Sieglinde Schaub sieht durch das Polizeiverbot persönlich "die Gefahr, dass wir erpressbar sind". Das Verbot vom Sonntag passe genau in die Regie der Politik: "Weil die Bundesregierung nun in Berlin sitzt, ist der Polizei und dem Innensenator die große Kundgebung linker Leute ein Dorn im Auge." Nicht wenige würden der PDS vorwerfen, auf eine Finte hereingefallen zu sein. Für Sieglinde Schaub gibt es nur eine "einzige und richtige Antwort" am Sonnabend müssten noch mehr Menschen als jemals zuvor demonstrieren.Große Demonstration"Die Meinung ist weit verbreitet, dass es der Polizei nicht schwer gefallen ist, das Gedenken zu verbieten", sagt auch die Köpenicker Kreisvorsitzende Petra Reichardt. Lothar Schüssler, PDS-Bezirksverordneter in Kreuzberg will, dass es am kommenden Sonntag nicht beim üblichen stillen Gedenken bleibt: "Ich wünsche mir nun eine große Demonstration." Laura von Wimmersperg vom Marxistischen Forum in der PDS lobt die jungen Leute, die sich am Sonntag trotz Verbot "das Demonstrationsrecht erstritten haben". Von der PDS hätte die Wilmersdorferin erwartet, als "allererstes" Schutzmaßnahmen zu fordern.Die PDS in Friedrichshain findet es "auffällig, dass andere Großveranstaltungen in dieser Stadt ausreichend abgesichert werden können. Für das Verbot der Luxemburg-Liebknecht-Ehrungen und Demonstration genügt die Drohung eines Einzelnen als Vorwand, den notwendigen Schutz nicht zu gewährleisten." Der Parteivorstand habe richtig entschieden, sagte Gesine Lötzsch, PDS-Kreisvorsitzende in Lichtenberg. Man dürfe die Bedrohung nicht gering schätzen. Allerdings fürchtet sie, dass ein Präzedenzfall geschaffen wurde. (bf.,mm., tom.)