Wäre man zynisch, könnte man die Frage stellen, wer als erster das Amt verlassen wird Saddam Hussein oder Bill Clinton. Die republikanische Garde im amerikanischen Senat, die sich die Rettung von Moral und Recht auf die Fahne geschrieben hat, würde die Frage empört zurückweisen: Für sie gibt es keinen Zweifel, daß Clinton zuerst gehen muß. Wenn es um Moral, um Sexmoral, und Recht geht, darf es keine Rücksichten geben, darf kein Opfer zu groß sein. So blieb zunächst die außenpolitische Gemeinsamkeit zu Beginn der Operation "Wüstenfuchs" auf der Strecke, die sonst eine traditionelle Selbstverständlichkeit gewesen wäre. Dann sank der Anführer der Republikaner, Bob Livingstone, nieder. Er verzichtete auf das Sprecher-Amt im Repräsentantenhaus, nachdem ihm Ehebruch in vier Fällen nachgewiesen worden war. Da der Menschenschlächter Saddam Hussein den Raketen wieder einmal entging, ist es gut möglich, daß er auch Clinton überlebt. Er befindet sich zu seinem Glück außerhalb der Reichweite des amerikanischen Kongresses. Ihm muß man mit einer Kalaschnikow aus dem Hinterhalt auflauern und schneller am Drücker sein.Es ist schwer, keine Satire zu schreiben. Es ist hier auch beinahe nicht erlaubt; nur ist ebenso schwer, der Sprachlosigkeit zu entgehen, wenn alle Maßstäbe von Recht und Moral aus den Fugen oder aus dem Verhältnis geraten und zwei völlig unvergleichliche Ereignisse wie der Angriff auf den Irak, die Lewinsky-Affäre und das Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton sich ineinander verschränken. Das eine hat mehr mit Machtpolitik, das andere mehr mit Parteipolitik als mit Recht und Moral zu tun. Wer jeweils die Verantwortung dafür trägt, wird noch die Historiker beschäftigen. Saddam Hussein hat es seinen Gegnern leicht gemacht, ihm die Verantwortung aufzuladen. Ob diese in Washington beim Präsidenten oder bei den Republikanern lag, ist schwerer zu entscheiden. Wenn Clinton mit seiner Behauptung recht hat, daß er sich durch die Drohung der Republikaner mit einem Impeachment-Verfahren nicht zu einem militärischen Ablenkungsmanöver habe hinreißen lassen, wären diese in dem Punkt entlastet. Clinton wußte immerhin, daß er sich nicht wie Nixon durch die Drohung zum Rücktritt drängen lassen wird und daß er während des Verfahrens im Amt und damit, wenn auch mit eingeschränkter Glaubwürdigkeit, handlungsfähig bleiben würde.Die Republikaner müssen sich aber dem Vorwurf stellen, daß sie mit ihrem Verhalten jede Diskussion über die Berechtigung der Operation "Wüstenfuchs" und die Provokation der Uno verhindert haben. Wie die Weltmacht USA ihre Verantwortung bei der Bekämpfung eines Diktators vom Schlage Saddam Husseins wahrnimmt, wäre für die Welt ein wichtigeres Thema gewesen als die Betrachtung amerikanischer Parteipolitik. Die Zerstörung eines Mannes ist ein Schauspiel, über das man als Nichtamerikaner zwar den Kopf schütteln, in das man sich aber nicht einmischen kann.Wiederum hat wahrscheinlich der Machtpolitiker Clinton recht, wenn er diese letzte Attacke auf seine menschliche Würde auszusitzen versucht und darauf vertraut, daß den Republikanern am Ende die Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung im Senat fehlen wird. Schon jetzt mußten sie den nach der Verfassung schwerstwiegenden Anklagepunkt für ein Impeachment-Verfahren, den des Amtsmißbrauchs, fallenlassen. Die Republikaner wollen auch gar keinen Schuldspruch, weil dann Clintons Vize Al Gore ihr Gegner bei der Präsidentenwahl im Herbst 2000 wäre. Sie wollen im Januar 1999 bereits mit einer beispiellosen Hetzjagd (Bloodsports) den Wahlkampf eröffnen und Clinton in einem monatelangen Verfahren durch den Schmutz ziehen und mit ihm die Demokraten.Clintons ungebrochene Popularität beruht auf seiner Frauen- und Sozialpolitik. In den USA nennt man diese Politik "liberal" , was für die Republikaner ein Schimpfwort ist. Deshalb soll Clinton fallen. Von den zwei Impeachment-Verfahren in der Geschichte der USA war keines erfolgreich. Auch das dritte wird es wohl nicht sein. Es geht dabei nicht um Recht, sondern um Parteimacht. Es geht deshalb um mehr als um Clintons Kopf es geht um die Glaubwürdigkeit der USA und ihrer Demokratie.
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