Es gibt einige Schönheitsfehler

Regierungen, Banken und auch eine Mehrheit der Medien in Europa scheinen längst in eine allgemeine Euro-Starre verfallen zu sein: Wenige Monate und Tage vor der Geburtsstunde der gemeinsamen Währung wagen es in der Euro-Zone offenbar nur noch wenige, Bedenken an möglichen Konstruktionsfehlern der Währungsunion zu äußern oder sogar grundsätzliche Kritik zu üben. Diese Aufgabe übernimmt unterdessen eine über-europäische Institution, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deren Volkswirte haben einige Schönheitsfehler im Maastricht-Vertrag zur Europäischen Währungsunion entdeckt und deshalb die Euro-Staaten noch einmal eindringlich davor gewarnt, die Europäische Zentralbank (EZB) in den Sog nationaler Interessen zu ziehen.Die Bundesbank, die sich als eine Art Artillerie der EZB versteht, hat die Kritik als verfehlt zurückgewiesen. Sie tut dies, um Irritationen vorzubeugen und das Vertrauen der Anleger nicht zu erschüttern. Doch der Hinweis der OECD auf eine mißliche Regelung ist inhaltlich zumindest berechtigt: Im EZB-Rat, dem obersten Entscheidungsgremium der Zentralbank, haben die Stimmen der nationalen Notenbankpräsidenten ein deutliches Übergewicht. In dem Gremium, von dem das Gelingen des gesamten Projekts abhängt, gilt die Regel "one man, one vote". Das Direktorium der Zentralbank unter Führung des Präsidenten Wim Duisenberg bringt es lediglich auf sechs Stimmen, denen aber elf Mandate der Notenbankpräsidenten gegenüberstehen. Auch sie genießen zwar den rechtlichen Status persönlicher Unabhängigkeit von politischen Weisungen, doch stehen sie anders als die EZB-Direktoren daheim vor einem weit größeren Rechtfertigungsdruck.Andererseits könnte eine weitere Bestimmung auch die Empfindlichkeiten der EZB-Direktoren berühren. So sieht der Maastricht-Vertrag vor, daß vom Prinzip "ein Sitz, eine Stimme" abgewichen wird, wenn es im Rat um Entscheidungen über das Kapital der EZB, die Währungsreserven sowie die Verteilung des EZB-Gewinns an die einzelnen Notenbanken geht. Daß die EZB unter Personalmangel leidet, während die nationalen Notenbanken mit nahezu 60 000 Mitarbeitern großzügig versorgt sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Es wird jedoch wegen des Stimmrechts im EZB-Rat vom Wohlwollen der Notenbankpräsidenten abhängen, ob die EZB ihr Budget und ihr Personal aufstocken kann. (Seite 33)