Es gibt kein Wassergeheimnis

JAN THOMSEN hat erwartet, dass das Wasser-Volksbegehren vorab scheitern würde.Es war abzusehen, dass das Volksbegehren zum Thema Wasserbetriebe schon im Ansatz erfolglos bleiben würde. Das kann man als leidenschaftlicher Basisdemokrat beklagen, allerdings ist die Empörung etwas wohlfeil. Denn die Initiative "Berliner Wassertisch" forderte eine Offenlegung der Verträge des Landes mit den privaten Anteilseignern Veolia und RWE (die zusammen 49,9 Prozent der Anteile besitzen). Man argwöhnt, dort seien sittenwidrige Vereinbarungen zu finden, die den Investoren zu Lasten des Gebührenzahlers riesige Renditen garantierten.Doch vieles davon ist Propaganda. Erstens sind solche Verträge wegen des Wettbewerbsschutzes stets vertraulich, denn sie enthalten Informationen über die Investoren, mit denen sich Konkurrenten Vorteile verschaffen könnten. Zweitens aber sind die relevanten Klauseln längst bekannt. Es gibt eine Art Renditegarantie, die über Abschreibungsregeln und Kapitalzinssätze völlig legal auf den Wasserpreis aufgeschlagen wird. Garantiert ist keine bestimmte Summe, sondern ein Aufschlag im Vergleich zu alternativen Investitionen wie in Wertpapiere. Davon profitieren übrigens nicht nur die Privaten, denn die Wasserbetriebe werfen seit der Teilprivatisierung sogar mehr Gewinn fürs Land ab als zuvor. Auch dies zahlen die Verbraucher mit - das ist das ganze Geheimnis. Seite 19