Noch-US-Präsident George W. Bush muss glauben, dass ihn nun alle Getreuen verlassen. Gestern urteilte Richard J. Leon, Richter beim Bundesgericht in Washington, dass fünf Häftlinge aus Guantanamo Bay freizulassen seien. Die Algerier sitzen seit 2002 in dem US-Militärgefängnis auf Kuba. Sie waren in Bosnien festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten die USA in Afghanistan bekämpfen wollen und auch, dass sie ein Attentat auf die US-Botschaft in Sarajevo geplant hätten."Aber die Beweise, die gegen sie vorliegen, sind so dünn, dass sie vor Gericht nicht ausreichen würden", befand Leon in seinem überraschenden Urteil. Er mahnte die Regierung sogar an, nicht in Berufung zu gehen. Ein sechster Algerier, der der bosnische El-Kaida-Repräsentant sein soll, bleibt indes in Haft.Leon kam dereinst durch Bush ins Amt. Der 59-jährige Karrierejurist aus Massachusetts hat in Harvard studiert und wechselte unter Präsident Ronald Reagan ins Justizministerium. Danach war er Rechtsbeistand für die Republikaner im Kongress und beriet Reagan und den damaligen CIA-Chef George Bush senior, die sich für ihr Vorgehen in der Iran-Contra-Affäre rechtfertigen mussten. Auch bei der Whitewater-Ermittlung gegen Bill Clinton assistierte er den Republikanern. Dann wechselte er zu einer Kanzlei, von dort holte ihn Bush junior zurück zur US-Justiz.Zachary Katznelson, Direktor der Gruppe Retrieve, die Guantanamo-Häftlinge vertritt, nannte Leon einen "zähen, geradeheraus redenden Richter". Leon hatte erst kürzlich die Regierung kritisiert: Die legalen Probleme um Guantanamo hätten längst gelöst werden sollen, schimpfte er. Dabei ist er kein Revoluzzer: Er unterstützte die CIA, als die Behörde die Akten um das Kennedy-Attentat unter Verschluss halten wollte. Und in dem Guantanamo-Verfahren erlaubte er, den Fall hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Der Prozess wurde möglich, weil der Supreme Court im Juni entschieden hatte, Gefangene dürften eine Anhörung verlangen. Die sechs Algerier gehörten zu der Gruppe, die sich das Recht erstritten hatten.Bushs Nachfolger Barack Obama hat bereits angekündigt, Guantanamo zu schließen. Was aber aus den rund 250 Insassen wird, ist unklar. Einige können nicht in ihre Heimat zurück, weil ihnen dort Verfolgung droht. In den USA mag aber kaum jemand die Muslime aufnehmen. Am liebsten wäre es Obama, Europa würde aushelfen. Am Ende müssen vermutlich Richter entscheiden.------------------------------Foto: Richard J. Leon, US-Richter, entlässt fünf Guantanamo-Häftlinge in die Freiheit.
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