Beim Post-Mindestlohn hat die Politik versagt

Diese Ankündigung ist eine Katastrophe für die Betroffenen: Mehr als 1 000 Beschäftigte will der Postdienstleister PIN entlassen. Das bedeutet für sie dann Arbeitslosengeld I oder II statt Einkommen aus regulärer Beschäftigung, es bedeutet den Gang zur Arbeitsagentur mit zweifelhaften Vermittlungschancen statt Briefzustellung. PIN, einer der beiden großen Konkurrenten für den Platzhirsch Deutsche Post, begründet den Schritt mit dem Mindestlohn in der Branche, der ein wirtschaftliches Arbeiten nicht mehr möglich mache. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die große Koalition darauf geeinigt, den zwischen der Deutschen Post AG und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrag zum Mindestlohn für alle Unternehmen und Mitarbeiter in der Branche für verbindlich zu erklären. Der Schritt von PIN muss noch lange nicht der letzte gewesen sein. Der Arbeitgeberverband der Post-Konkurrenten hat gewarnt, dass möglicherweise ein Drittel von insgesamt 60 000 Stellen auf dem Spiel steht.Es sei in diesem Fall dahingestellt, ob allein der anstehende Mindestlohn die Ursache für drastische Maßnahmen der Springer-Tochter PIN und möglicherweise bei weiteren Dienstleistern ist. In der Branche wurde immerhin selbst eingeräumt, dass das Geschäft mit der Briefzustellung doch nicht ganz so einfach zu bewerkstelligen sei, weswegen es ja auch hohe Anlaufverluste gibt. Zudem ist das Thema Mindestlohn wie kaum ein anderes ideologisch überladen. Die Gewerkschaften wollen mit den Grenzen gegen Lohndumping soziale Gerechtigkeit herstellen, während Arbeitgeber den Mindestlohn als Untergang der Marktwirtschaft verdammen. Die angekündigten Entlassungen sind deshalb auch als Druckmittel gegen die Politik zu verstehen, doch noch die Einigung über diese Mindestlöhne für die Postdienstleister zu verhindern.Mindestlöhne sollen und können für gleiche Ausgangsbedingungen sorgen. Das hat in der Baubranche beim Schutz gegen ausländische Billigstanbieter funktioniert. Das läuft in der Branche der Gebäudereiniger, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften den Mindestlohn als Schutz vor Schmutzkonkurrenz wollten. Bei der Postbranche aber hat die große Koalition versagt. Hintergrund der gesamten Debatte ist das Auslaufen des Post-Monopols mit Beginn 2008. Dann fällt die letzte Bastion des ehemaligen Monopolisten, dann wird das Geschäft für die sogenannten Standardbriefe bis 50 Gramm freigegeben. Aus diesem Segment hat die Post bis zuletzt den Großteil ihres Gewinns generiert - und ihre weltweite Expansion finanziert. Post-Chef Zumwinkel hat zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, die Schutzzäune um sein ehemaliges Monopolgebiet so hoch wie möglich ziehen zu können. Die Unterstützung von Verdi war ihm sicher. Echter Wettbewerb hätte für die Post den Verlust von Marktanteilen und Gewinn bedeutet. Deshalb die urplötzliche Einigung mit Verdi auf einen Mindestlohn, den die Regierung, die ihr soziales Gewissen wieder entdeckt hatte, sogleich für verbindlich erklären will.Gewiss gibt es unter den Post-Konkurrenten Firmen, die ihren Mitarbeitern mickrigste Löhne zahlen, die dann Beitragszahler und Steuerzahler auf ein existenzsicherndes Niveau heben müssen. Das kann nicht gewollt sein, und solchem Lohndumping und solcher Gewinnerzielung unter Schröpfung der Sozialkassen muss ein Ende bereitet werden. Aber wenn sich Mindestlöhne am - hohen - Niveau des bisherigen Monopolisten orientieren und damit den Eintritt von Wettbewerbern in einen personalkostenintensiven Markt faktisch blockieren, dann wird der Aspekt der sozialen Sicherung in sein Gegenteil verkehrt. Es wird Wettbewerb verhindert, wo ausdrücklich Wettbewerb gewollt war.