Eichel schafft einen Haushalt ohne internen Streit

BERLIN, 21. Juni. Hans Eichel hat am Mittwoch viele glücklich gemacht. Edelgard Bulmahn, Bildungsministerin, sagt: "Bildung und Forschung sind die Gewinner." Rolf Schwanitz, Ost-Beauftrager, sagt: "Sie sehen einen sehr zufriedenen Ost-Beauftragen." Und aus dem Hause von Rudolf Scharping, Verteidigungsminister, hört man: "Die Umsetzung der Bundeswehrreform kann beginnen."Am zufriedensten mit seinem Haushaltsentwurf aber ist der Finanzminister selbst. "Wir jedenfalls brauchen uns nicht zu schämen", sagte er am Mittwoch mit Blick auf Deutschlands Fußball-Nationalversager. Das Kabinett verabschiedete Eichels Etat ohne große Debatte. Das gab es lange nicht mehr. Bundesbankpräsident Ernst Welteke, zu Gast in der Sitzung, lobte das Werk. Es setze die richtigen Impulse, um den Aufschwung zu unterstützen.Eichel nannte seinen Haushalt ausdrücklich "keinen Sparhaushalt", obwohl die Ausgaben erstmals niedriger liegen (um 100 Millionen Mark) als im Vorjahr."Bremsen gelockert"Im Gegenteil, einige "Bremsen" im sozialen Bereich seien gelockert worden. Eichel zählte auf: 400 Millionen Mark mehr für Bafög, 475 Millionen für die Erhöhung des Wohngeldes, 300 Millionen für die Reform des Erziehungsgeldes, "Verstetigung" der Mittel für Aufbau Ost und Arbeitsmarkt. Dass das Bildungsressort mit einem Plus von 5,6 Prozent davonkam, "ist genau, was wir gewollt haben", sagte Eichel. "Es ist ein Zukunftshaushalt." Friedlich war am Dienstagabend in einem Chefgespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder auch ein Streit zwischen Arbeitsminister Walter Riester und Gesundheitsministerin Andrea Fischer beigelegt worden. Nun führt Riester für Arbeitslosenhilfe-Empfänger 1,2 Milliarden weniger an die Krankenkassen ab, aber nicht 2,4 Milliarden weniger, wie er ursprünglich wollte. Diesen Ausfall, meinte Eichel, könnten die Kassen verkraften. Die Lücke von 1,2 Milliarden Mark bei Riester ist vorerst noch nicht gedeckt. "Globale Minderausgaben" steht dafür im Etat. Entgegen der Absicht, Sondereinnahmen voll zur Schuldentilgung zu verwenden, wird ein Teil nun doch für den laufenden Betrieb ausgegeben. 17 Milliarden aus Privatisierungserlösen (vor allem bei Post und Telekom) dienen zur Finanzierung der Post-Unterstützungskasse und des Vorziehens der Steuerreform um ein Jahr. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen hingegen sollen, so Eichel, ausschließlich der Schuldentilgung dienen. Die gesparten Zinsen finanzieren Bafög und Infrastrukturprojekte. Über die erwartete Höhe der Versteigerungserlöse wollte Eichel sich nicht auslassen. Innerhalb der LeitplankenInsgesamt war dem Minister wichtig, dass die "Leitplanken", wie er seine Vorgaben nennt, eingehalten wurden: Abbau der Nettoneuverschuldung (2001 um 3,4 Milliarden Mark) bei gleichzeitiger Senkung der Steuern. "Die spannende Frage war: Ist allen klar, dass das die Grundlinien sind?" trug Eichel nach der Kabinettssitzung vor und beantwortete sie gleich selbst: "Wir bleiben strikt auf dieser Linie."BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Minister Hans Eichel - er ist am zufriedensten mit seinem Etatentwurf .