BERLIN. Der Irak durchläuft erneut eine schwere innenpolitische Krise. Die Sicherheitslage ist so instabil wie lange nicht mehr. Fast täglich finden wieder ethnisch-religiös motivierte Anschläge und Selbstmordattentate statt. Allein gestern wurden zwei Bomben auf einem Markt der Kleinstadt Al-Musajib gezündet, in Ost-Bagdad explodierte eine Magnetbombe. Diese Anschläge werden sunnitischen beziehungsweise schiitischen Milizen zugeschrieben. Die zunehmenden Spannungen zwischen Sunniten, Schiiten sowie zwischen den Arabern und Kurden spiegeln sich auch in der Politik wider.Mehr Sitze für Landsleute im ExilAm 23. Januar sollen im Irak Parlamentswahlen stattfinden, spätestens 60 Tage zuvor hätte ein Wahlgesetz verabschiedet werden müssen. Es ist noch nicht in Kraft. Erst konnte sich das Parlament wochenlang nicht einigen. Nachdem es aber am Montag diesem Gesetz endlich zugestimmt hatte, legte Vizepräsident Tarik al-Hashemi sein Veto ein. Er fordert, dass für die Exil-Iraker mehr Sitze im Parlament reserviert werden müssen. Hashemi ist Sunnit - wie die Mehrheit der rund vier bis fünf Millionen Iraker im Ausland.Es ist ein Dilemma: Laut Verfassung müssen die Wahlen bis zum 31. Januar stattfinden. Im Februar, also zumindest zeitnah, kann es keine Wahlen geben: Da feiern die Schiiten das Arbain-Fest. Jede Verschiebung über den 31. Januar hinaus wäre ohnehin verfassungswidrig. Ein solcher Bruch aber könnte zum Präzedenzfall werden und die Verfassung entwerten.Überdies würde die Verschiebung der Wahl die Abzugspläne der Amerikaner gefährden. Die USA wollen bis August 2010 ihre Kampftruppen aus dem Irak abziehen. Zwischen 35 000 und 50 000 Soldaten sollen noch bleiben, um die neue Regierung zu stützen, doch bis Ende 2011 sollen alle US-Truppen das Land verlassen. Dieser Plan steht und fällt mit der Durchführung der Wahlen, der Konstituierung eines neuen Parlaments sowie einer Regierung, die ohne Hilfe der USA Stabilität, Sicherheit und Wiederaufbau garantieren kann.Die dramatische Entwicklung zeigt, dass den US-Plänen nur zeitlich begrenzter Erfolg beschieden war. Die Spannungen eskalieren. Damit wächst die Gefahr, dass das Land doch noch auseinanderbricht. Eine Säule der US-Strategie war die Versöhnung, die Re-Integration der sunnitischen Minderheit, die unter Saddam Hussein die Elite stellte. Die US-Besatzer gingen Bündnisse mit Sunniten-Führern ein und versprachen ihnen hohe Posten. Ihre Milizen wurden bewaffnet, die Milizionäre bekamen Jobs in der Armee zugesagt. Dieser Plan soll nun auch in Afghanistan umgesetzt werden - was durch die Rückschläge im Irak ebenfalls gefährdet ist.Zurück zum KonfrontationskursVerantwortlich für die Entwicklung im Irak ist vor allem Premier Nuri al Maliki, der wieder auf Konfrontationskurs gegenüber den Sunniten gegangen ist - um unter den Schiiten Stimmen zu werben und seine schiitischen Koalitionspartner zufriedenzustellen. Nur eine geringe Zahl sunnitischer Milizionäre bekam Jobs in den Sicherheitskräften. Sunniten bleiben von der Macht weitgehend ausgeschlossen. Eine neue Kampagne gegen Mitglieder der Baath-Partei, der ehemaligen Staatspartei, begann. Zuletzt wurden drei Iraker vor die Kameras gezerrt, die aussagten, Parteigänger Saddam Husseins steckten hinter der Anschlagsserie.Zugleich versuchte Maliki die Kurden zu besänftigen, tolerierte von ihnen abgeschlossene separate Öl-Verträge, vertagte den Streit um die Provinz Kirkuk, die von den Kurden beansprucht wird, räumte ihnen Privilegien im Wahlgesetz ein. Honoriert wird das nicht: Die Kurden drohen mit Boykott. Die schiitischen Partner nennen Maliki einen Diktator. Die Sunniten blockieren das Wahlgesetz.------------------------------Streit um Listen und garantierte SitzeIraks Parlament stritt über den Status der Provinz Kirkuk, ob die Parteien auf ihren Listen ihre Kandidaten nennen müssen oder nicht, ob Exil-Irakern eine festgelegte Zahl von Sitzen zusteht und wie viel.Der Entwurf sieht vor, dass das Ergebnis in Kirkuk als "vorläufig" gilt, die Kandidaten mit Namen erscheinen, die Sitze nach Provinzen und einem Einwohnerschlüssel verteilt werden, der auf Statistiken von 2005 basiert. Die Stimmen der Exil-Iraker werden ihrer Heimatprovinz zugeschlagen.------------------------------Karte: Bevölkerungsgruppen im Irak. Kirkuk.