EU-Außenminister fordern Moskau zu Gesprächen auf

Jelzin verteidigt Offensive in Tschetschenien

Gisbert Mrozek und Bettina Vestring
3 Min

MOSKAU/BRÜSSEL, 15. November. Der russische Präsident Boris Jelzin wird den russischen Tschetschenienfeldzug beim Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Istanbul selbst gegen die internationale Kritik verteidigen. Der Westen habe nicht das Recht, Russland Vorwürfe zu machen, wenn es "Halsabschneider, Banditen und Terroristen" vernichte. Die Militäroperation werde weitergehen, "bis keiner von ihnen mehr übrig ist", versicherte Jelzin. "Wir werden auf dem Gipfel alle Einmischungsversuche entschlossen abwehren", erklärte auch Außenminister Igor Iwanow. Er wolle verhindern, dass Tschetschenien zum Hauptthema des Gipfels werde. "Ich bin gezwungen, meinen Urlaub abzubrechen, um nach Istanbul zu fliegen", sagte Jelzin, der sich am 17. und 18. November in der türkischen Hauptstadt mit Gerhard Schröder, Bill Clinton, Jaques Chiraque und dem türkischen Präsidenten Demirel treffen wird. Ob auch Premierminister Waldimir Putin nach Istanbul kommen wird, war am Montag noch unklar. Verteidigungsminister Igor Sergejew hatte zuvor erklärt, der Tschetschenienkrieg sei die letzte Chance, die Verteidigungsfähigkeit der russischen Streikräfte unter Beweis zu stellen. Ein Sieg würde die Autorität Russlands stärken. Die USA seien an einem lange andauernden militärischen Konflikt im Kaukasus interessiert, um schliesslich den gesamten russischen Nordkaukasus unter amerikanische Kontrolle zu nehmen, so Sergejew. Allen Ankündigungen des russischen Generalstabes zum Trotz richtet sich jedoch auch die russische Generalität auf langandauernde Kämpfe ein.Den Warnungen, die Kriegskosten würden trotz günstiger Konjunktur den russischen Staatshaushalt ruinieren, wird von Militärs mit dem Hinweis begegnet, die realen Kosten seien erheblich niedriger als angenommen, da vor allem alte Munitionsvorräte aufgebraucht würden. Eine Kalaschnikow-Patrone aus Sowjetzeiten sei deutlich billiger als neue. In vielen Fällen sei es ausserdem kostengünstiger, Artilleriegranaten und Raketen abzuschiessen, als sie ordnungsgemäß zu vernichten. Tatsächlich bringt der Feldzug den russischen Militärs und Rüstungsbetrieben neben Aufträgen einen Modernisierungsschub und ideale Testbedingungen für neue Waffen. Die russische Streitkräfte setzten nach der Eroberung strategisch wichtiger Ortschaften in Tschetschenien ihre Bombenangriffe gegen vermutete Rebellen-Stellungen unvermindert fort. Die EU-Außenminister forderten Russland auf, Verhandlungen mit den gewählten Vertretern Tschetscheniens aufzunehmen. Dies wäre ein wichtiger Schritt hinzu einer politischen Lösung, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Minister am Montag in Brüssel verabschiedeten. Sie erinnerten die russische Regierung auch daran, dass sie versprochen habe, keine militärische Lösung in Tschetschenien anzustreben. Alle Seiten müssten das internationale humanitäre Recht einhalten. Die EU verurteile den unverhältnismäßigen Gewalteinsatz in Tschetschenien, der für die Zivilbevölkerung und die Flüchtlinge große Härten bedeute. Die Außenminister forderte Russland auf, internationale Beobachter nach Tschetschenien einzulassen. Über Sanktionen gegen Russland sprachen die Außenminister nicht. Auch über die Sperrung von Geldmitteln sei nicht beraten worden, sagte der deutsche Staatminister Christoph Zöpel. Er halte es in dieser Woche für die erste Priorität, dass Russland beim Istanbuler Gipfel den revidierten Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) unterschreibe."Wir werden alle Einmischungsversuche abwehren. " Igor Iwanow

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