Dichtes Programm für die 27 Außenministerinnen und Außenminister der EU am Montag: zuerst ein Frühstück mit dem armenischen Kollegen Ararat Mirsojan, danach Gedankenaustausch mit dem Ukrainer Dmytro Kuleba und schließlich Beratungen zur Lage im Nahen Osten und in der Sahelzone. Den abendlichen Abschluss bildet eine Tagung mit den Kollegen der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) unter dem Vorsitz des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Drei Tage vor der wichtigen letzten Ratssitzung – dem Gipfeltreffen der Regierungschefs – im laufenden Jahr werden die Außenminister auf Widerstand gegen russische Ambitionen und Aggression eingeschworen. Diesem Ziel galt auch das Abendessen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Vorabend.
Ukrainischer Außenminister: Scheitern hätte „verheerende Konsequenzen“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte die Union schon im Vorfeld vor einem Scheitern des anstehenden Gipfels. Es hätte „verheerende Konsequenzen“, wenn Ungarn sich mit seiner Blockadehaltung durchsetzte, sagte er am Montag vor den Beratungen.
Auch Josep Borell äußerte sich besorgt: „Ich hoffe, dass Europas Einheit nicht zerbricht“, sagte der Spanier. „Das ist nicht der Zeitpunkt, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.“ Vielmehr müsse die EU die Hilfen hochfahren.
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für 2024 Unterstützung in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 17 Milliarden als Zuschüsse fließen, die Kiew nicht zurückzahlen muss. Deutschland müsste als größte Volkswirtschaft mindestens ein Fünftel dieser Mittel zuschießen. Borrell fordert für 2024 zudem weitere fünf Milliarden Euro für einen Militärhilfefonds, aus dem sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise zurückerstatten lassen können.
Kritik aus Slowenien und den Niederlanden
Nicht nur der ungarische Regierungschef Viktor Orbán steht dem kritisch gegenüber. Auch der seit Oktober amtierende neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico will nicht, dass sein Land weitere Waffen an die Ukraine liefert. Zuletzt war die Front der EU-Kriegsunterstützer durch den Wahlsieg des Populisten Geert Wilders in den Niederlanden ins Wanken geraten. Sowohl die Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine als auch das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland erfordern Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsländern.
Orbán droht außerdem mit einem Veto gegen den Plan, der Ukraine Beitrittsverhandlungen anzubieten. Am Montag publizierte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Prognose, wonach die Ukraine nach einem Beitritt bis zu 17 Prozent der gesamten EU-Haushaltsmittel erhielte. Die finanziellen Folgen für das EU-Budget lägen bei 130 bis 190 Milliarden Euro.
Einige Mitgliedsländer äußerten Kritik an Ungarn. Finnlands Außenministerin Elina Valtonen nannte Orbáns Haltung „sehr, sehr bedauerlich“. Die EU müsse der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg helfen, solange dies nötig sei – auch im eigenen Sicherheitsinteresse.
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Belastung durch deutschen Haushaltsstreit
Litauens Außenminister Krisjanis Karins brachte einen möglichen Kompromiss ins Spiel. Orbáns Vorgehen nannte er eine „Herausforderung“. Um die Blockade jedoch zu überwinden, rief er die EU-Kommission auf, die EU-Finanzmittel für Ungarn freizugeben, die im Streit um Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit blockiert sind. Dabei handelt es sich um zehn Milliarden Euro.
Für Unsicherheit sorgt auch der deutsche Haushaltsstreit. „Die Situation in der deutschen Regierung und das Urteil des Verfassungsgerichts machen einige Dinge ein wenig schwieriger“, sagte Karins. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor dem Karlsruher Urteil deutlich gemacht, dass er bilaterale Hilfen für die Ukraine auf die deutschen EU-Beiträge anrechnen will. Die Bundesregierung hatte Kiew zuletzt acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Neue deutsche Zusagen im Rahmen der EU sind nach dem Urteil vorerst nicht zu erwarten.
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