Brüssel droht USA mit Sanktionen

BRÜSSEL, 5. November. Die EU droht den USA mit den bisher schärfsten Handelssanktionen - und hofft, dass sie nicht ernst machen muss: Nach langem Zögern hat die Europäische Kommission am Mittwoch der US-Regierung ein Ultimatum gesetzt, unerlaubte Exportsubventionen einzustellen. Bis zum 31. Dezember muss Washington den sogenannten Foreign Sales Corporation Act (FSCA) abschaffen oder so ändern, dass er den Regeln der Welthandelsorganisation WTO nicht länger widerspricht. Ansonsten wird die EU Strafzölle auf US-Importe verhängen, die von 299 Millionen Dollar im nächsten Jahr schrittweise auf bis zu 2,2 Milliarden Dollar ansteigen.Nachteile auf dem WeltmarktDer US-Botschafter bei der EU, Rockwell Anthony Schnabel, sagte, Washington kenne seine Verpflichtung, die WTO-Regeln zu erfüllen. Das Vorgehen der EU sei jedoch nicht hilfreich. Das umstrittene US-Gesetz erlaubt amerikanischen Firmen wie Microsoft, Boeing oder Exxon, ihre Auslandsgewinne über Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln oder in sonstigen Fiskal-Oasen zu versteuern. Die EU hatte deshalb vor drei Jahren bei der WTO Klage eingereicht und mehrfach Recht bekommen. Das US-Gesetz verzerre den Wettbewerb, bestätigte die WTO. Washington leiste mit seinem Steuer-Verzicht eine verdeckte Exportsubvention. Europäische Firmen hätten dadurch Schwierigkeiten, auf dem Weltmarkt mit US-Firmen zu konkurrieren.