Sie kommt, sie kommt nicht – oder vielleicht doch? Die sogenannte EU-Chatkontrolle wurde bereits mehrfach abgelehnt. Während im Bundestag die Debatte über Online-Identitätskontrollen an Fahrt aufnimmt, stand die Chatkontrolle am Donnerstag in Brüssel dennoch zum zweiten Mal zur Abstimmung – obwohl die Trilog-Verhandlungen bereits gescheitert waren.
Offiziell soll es bei der Chatkontrolle um Kinderschutz gehen; die Wirksamkeit der Maßnahme ist jedoch nicht bewiesen. Selbst ein Bericht der EU-Kommission räumt erhebliche Lücken ein. Derzeit erlaubt eine Ausnahmeverordnung der EU Konzernen wie Meta die anlasslose Massendurchsuchung privater Nachrichten, die Frist läuft aber am 3. April ab.
Europäische Union
EU-Chatkontrolle: Abstimmen, bis die Massenüberwachung durch ist?
Alles scannen, um Kinder zu schützen? Die EU scheitert erneut mit der Chatkontrolle – und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Eine Analyse.
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Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen machte sich für die Chatkontrolle stark.
© Virginia Mayo/AP
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