Ende Oktober war die EU-Chatkontrolle noch vom Tisch – oder doch nicht?
Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich am Mittwoch schließlich auf eine „abgeschwächte“ Form des Gesetzes geeinigt, das Online-Dienste dazu anregen soll, Chats auf „freiwilliger“ Basis zu scannen, so berichten mehrere Medien. Doch ist diese Darstellung korrekt?
Auf „freiwilliger“ Basis?
EU-Chatkontrolle kommt doch: „Weg für Massenüberwachung frei“
Mit der EU-Chatkontrolle dürfte die Anonymität im Internet endgültig begraben sein. Sind nun Millionen Bürger der Massenüberwachung ausgesetzt – und was bedeutet das für unsere digitale Freiheit?
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Gilt die EU-Chatkontrolle auch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen?
© Darko Bandic/AP/dpa
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