EU-Chatkontrolle 2.0: Kommt die Überwachung privater Nachrichten doch noch?

Eigentlich sollte die sogenannte EU-Chatkontrolle bereits Geschichte sein. In Brüssel scheiterte eine entsprechende Abstimmung bereits zweimal. Doch laut einem geleakten Dokument prüfen die Regierungen der EU weiterhin verschiedene Optionen. Ein Verhandlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament, Rat der EU und Kommission, ein sogenannter Trilog, soll am Donnerstag dazu stattfinden. Kommt die „Chatkontrolle 2.0“ doch noch?

Offiziell geht es bei der Maßnahme um den Kinderschutz, allerdings ist die Wirksamkeit der Chatkontrolle bislang nicht belegt. Eine Ausnahmeregelung der EU erlaubte es Konzernen wie Meta und LinkedIn zeitweise, private Nachrichten anlasslos und in großem Umfang zu durchsuchen – diese Regelung lief am 3. April aus. Ob solche Praktiken dennoch fortgesetzt werden, ist derzeit unklar.