Die Europäische Union hat sich unter Führung Deutschlands und weiterer Mitgliedstaaten auf einen Plan verständigt, eingefrorene russische Vermögenswerte langfristig für die Ukraine nutzbar zu machen. Nach Angaben der dänischen EU-Ratspräsidentschaft soll in einem ersten Schritt per Mehrheitsentscheid beschlossen werden, dass eine Rückübertragung der in der EU festgesetzten Mittel an Russland unbefristet untersagt wird. Damit wird die Grundlage geschaffen, die Gelder später für die Unterstützung Kiews zu verwenden, wie es aus Ratskreisen heißt.

Der Beschluss zielt auf einen dauerhaften Rechtsrahmen ab, der über die bisherigen halbjährlichen Verlängerungen der Einfrierung hinausgeht. Ziel ist es, eine stabile Basis für mögliche Finanzinstrumente wie etwa ein durch diese Vermögenswerte abgesichertes Darlehen an die Ukraine für 2026 und 2027 zu schaffen. Dazu gehört auch die Überlegung, die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für Kredite zu nutzen, ohne sie direkt zu enteignen. Solche Modelle werden von der Europäischen Kommission seit Wochen diskutiert und sollen Teil eines größeren EU-Finanzpakets für Kiew sein.

Die EU will weiter den Druck auf die USA und Russland hochhalten und hat am Donnerstag deshalb ein Signal nach Washington und Moskau geschickt: Die Botschafter der Mitgliedsstaaten stimmten für die Übertragung von Notstands-Kompetenzen an die EU-Kommission. Vorbehaltlich der Zustimmung des Rats am Freitag kann die Kommission nun eine unbefristeten Blockade der eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank verfügen, wenn sie eine qualifizierte Mehrheit hinter sich bringt. Kein Veto kann dann die Entscheidung blockieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besteht trotz rechtlicher Bedenken auf den Zugriff des russischen Vermögens. Belgien, wo der Großteil der geschätzten rund 210 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen verwaltet wird, hat juristische Vorbehalte geäußert und fordert Garantien gegen mögliche Klagen Russlands. Russland selbst verurteilt entsprechende Vorstöße als „Diebstahl“ seiner Vermögenswerte und droht mit Gegenmaßnahmen.

Die EU-Staaten streben diese Einigung bis zu einem Gipfel am 18. Dezember an, um angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine dauerhafte Unterstützungsbasis zu schaffen. Mehrere Mitgliedstaaten fordern zudem eine rasche Abstimmung, damit die dringend benötigten Mittel nicht weiter blockiert bleiben.